Seit dem Amtsantritt von Barack Hussein Obama ist das Problem des Häuserbaus in Judäa und Samaria zur zentralen Frage in den amerikanisch-israelischen Beziehungen geworden. Dadurch haben die wesentlichen Schwierigkeiten, mit denen die Region zu kämpfen hat, ihre Priorität verloren. Zu diesen Fragen gehören die Einführung eines unerlässlichen Dialogs zur Normalisierung der Beziehungen zwischen der arabischen Welt und Israel, die Verhinderung der Atomwaffe für den Iran, die Eliminierung des islamischen Terrorismus und die Suche nach einer endgültigen Lösung zur Beendigung des Konflikts. Die Lage vor Ort erweist sich sowohl in strategischer als auch in politischer Hinsicht als extrem komplex und schwer fassbar. Zum besseren Verständnis der Hintergründe dieser Situation haben wir mit MOSHE YA'ALON gesprochen, dem stellvertretenden Premierminister Israels und Minister für strategische Angelegenheiten, besser bekannt unter dem Namen "Buggy". In einer exklusiven, mehr als einstündigen Unterhaltung mit dem Chefredakteur von SHALOM lieferte uns der stellvertretende Premierminister eine grundlegende Analyse der Lage. Im Folgenden haben wir die wichtigsten Punkte des Gesprächs zusammengefasst.
Während des zweiten Libanonkriegs haben wir gesehen, dass bei einem Raketenangriff fast ein Drittel der israelischen Bevölkerung in Schutzräume flüchtete und lange Zeit in diesen unterirdischen Vorrichtungen leben musste. Einer der Gründe, die jeweils neben religiösen und historischen Überlegungen für die jüdische Präsenz in Judäa und Samaria angeführt werden, ist aber strategischer Natur. Kann man dies im Zeitalter der Raketen und Missiles noch rechtfertigen?
Das Problem bei Judäa und Samaria ist nicht nur taktischer, sondern strategischer Art, und wir müssen bei der Beurteilung der Lage bedenken, was wir in den 16 vergangenen Jahren, seit dem Beginn des Osloer Prozesses gelernt haben. Ich habe im Laufe meiner Karriere als Chef des militärischen Nachrichtendienstes, als Befehlshaber in Judäa-Samaria und im Jordantal, als stellvertretender Generalstabschef, als Generalstabschef und schliesslich bei meiner jetzigen Tätigkeit begriffen, dass es seitens der palästinensischen Araber keine politische Führung gibt, die den Konflikt ausschliesslich dadurch beenden möchte, dass Israel wieder auf die Grenzen vom 4. Juni 1967 reduziert wird. Was sie als Besetzung ansehen, bezieht sich in Wirklichkeit auf das Jahr 1948. Für mich ist es offensichtlich, dass wir schon lange in Frieden leben würden, wenn es auf der gegnerischen Seite einen Politiker gegeben hätte, der das Recht des jüdischen Volkes auf die Gründung eines eigenen Staates auch nur auf einem Teilstück des Territoriums anerkannt hätte. Seit der Renaissance des Zionismus war dies aber nie der Fall. Es ist absolut offensichtlich, dass die palästinensischen Araber nicht die geringste Absicht haben, ihren Staat im Osten der Grenzen von vor 1967 zu gründen. Die Erfahrungen in Gaza haben uns ja gezeigt, was geschieht, wenn wir auf die territorialen Forderungen der Araber eingehen und uns einbilden, auf diese Weise ein wenig Ruhe und Frieden im Süden und in Gaza zu erwirken. Wir waren auf dem Holzweg, denn es ist genau das Gegenteil eingetreten. Unser Rückzug führte dazu, dass sofort Hamastan (von der Hamas in jeder Hinsicht kontrollierte Region) geschaffen wurde. Jene, die immer noch glauben, dass es bei den Diskussionen um die Grösse des Staates Israel und den Verlauf seiner Grenzen geht, müssen nun unbedingt begreifen, dass ein einziges Thema zur Debatte steht, nämlich die Existenzberechtigung des jüdischen Staates. Vor diesem Hintergrund und angesichts der Lehren aus dem Osloer Prozess und aus den darauf folgenden Jahren muss man die strategische Bedeutung von Judäa-Samaria betrachten. Auf diese Weise können wir einsehen, dass ein Rückzug aus diesen Gebieten oder die Schaffung eines palästinensischen Staates innerhalb der Grenzen, die vor 1967 bestanden, den Konflikt nicht lösen und die Forderungen der Araber nicht endgültig befriedigen wird.
Ein weiterer Aspekt des Problems sind die Sicherheit sowie militärische Fragen. Auch hier müssen wir aus der Vergangenheit lernen. Im Rahmen der Osloer Verträge hatten wir die vollständige Verantwortung auf sicherheitstechnischer und ziviler Ebene für alle arabischen Städte von Judäa-Samaria an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) übertragen, dazu gehören Jenin, Schechem, Ramallah, Hebron, Jericho, Bethlehem, Kalkilia und auch Gaza, gemeinhin als Zone A bezeichnet. Und was ist dann passiert? Alle diese Regionen unterstanden nun der Gesamtverantwortung der PA und wurden in einen grossen Stützpunkt für Terroristen verwandelt. Wir glaubten, wir würden Gebiete gegen den Frieden eintauschen und haben letztendlich Gebiete gegen Terror eingewechselt, dem über 1'000 Menschen zum Opfer fielen. Diese Entwicklung setzte schon vor dem Jahr 2000 ein, doch seit 2000 haben sich der Terrorismus im Allgemeinen und die Selbstmordattentate durch Terroristen aus den Städten, die wir abgetreten hatten, auf erschreckende Weise vervielfältigt. Dieser Kreislauf des Terrors wurde erst unterbrochen, als wir im Rahmen der Operation "Schutzmauer", die wir 2002 nach dem Anschlag im Park Hotel in Netanya am Pessach-Abend gestartet hatten, in diese Städte zurückkehrten. Wir sind aus der Defensive wieder in die Offensive gegangen und konnten allmählich die Zahl der Terroranschläge quasi auf Null reduzieren. Erinnern wir uns, dass es im März 2002 zu 17 Attentaten mit 135 Toten und Hunderten von Verletzten gekommen war. Wir haben dasselbe in Gaza erlebt, als wir im Tausch gegen Gebiete Raketenhagel ernteten. Wie können wir unter diesen Umständen daran denken, die Regionen von Judäa-Samaria abzutreten, auch wenn der gesunde Menschenverstand meint, dass "DIE LÖSUNG" des Konflikts aus einem einseitigen Rückzug aus unserem Teil der Gebiete oder zumindest aus der Beendigung jeder militärischen Aktivität besteht, obwohl uns letzteres ein präventives Vorgehen zur Verhinderung von Anschlägen in Israel erlaubt? Darüber hinaus ist es klar, dass Cisjordanien im Handumdrehen in ein Hamastan verwandelt wird, sobald wir der Region den Rücken kehren. Wir wissen ja ganz genau, dass die Hamas dort, wo wir die Sicherheit aufgrund der inneren Spannungen in der palästinensischen Gesellschaft nicht kontrollieren können, sofort die Macht übernimmt.
Wieso stört es Sie denn so, dass die arabische Bevölkerung in Judäa-Samaria von der Hamas regiert wird?
Die Tatsache, dass sich die Hamas auf diesen Gebieten breit gemacht hat, bedeutet einfach, dass wir in Jerusalem, Petach Tiqva und Kfar Saba mit Angriffen von Heckenschützen und Raketen, in Tel Aviv, Afula, Beit Schean und am Flughafen Ben Gurion hingegen mit Missiles rechnen müssen. Man darf nicht vergessen, was nach dem Sechstagekrieg geschah: Wir sagten, dass wir zwar nicht die Verantwortung für das Leben dieser Menschen übernehmen und sie nicht bei uns integrieren wollten, damit sie das Wahlrecht für die Knesset nicht erlangen, dass es aber nicht zur Diskussion stünde, zu den Grenzen von 1967 zurückzukehren oder einen palästinensischen Staat in diesen Gebieten zu gründen. Damals war die Hamas in Gaza noch nicht an die Macht gekommen. Selbst diejenigen, welche diese Gebiete bewahren wollten, um sie gegen einen echten Frieden einzutauschen, hätten nie einen vollständigen Rückzug unsererseits ins Auge gefasst. In diesem Zusammenhang möchte ich an eine Rede erinnern, die Yitzchak Rabin s.A. am 5. Oktober 1995, lange nach Oslo, vor der Knesset hielt und in der er genau definierte, welche Art von endgültigem Abkommen er mit der PA abzuschliessen gedachte. In diesem Rahmen hätten die Araber ihrerseits eine Entität schaffen können, die natürlich kein Militär und auch nicht den Status eines Staates besessen hätte. Jerusalem wäre vereint geblieben. Rabin hat die Möglichkeit einer geteilten Hauptstadt nie erwähnt. Um ein zusammenhängendes Territorium zwischen Judäa-Samaria und Jordanien zu verhindern (falls das Regime in diesem Land ändern sollte), wäre das Jordantal im weitesten Sinne in unserer Hand geblieben. Eine Rückkehr zu den Grenzen vom 4. Juni 1967 ist folglich in jedem Fall undenkbar, denn es handelt sich um einen Grenzverlauf, der ganz einfach nicht verteidigt werden kann. Aus allen oben genannten Gründen, die ganz grundlegende militärische Überlegungen und die Sicherheit betreffen, ist der Gedanke, dass vor den Toren unserer Städte ein Hamastan entsteht, ein Ding der Unmöglichkeit.
All jenen, die noch glauben, dass der Konflikt 1967 begonnen hat, dass er das Ergebnis unserer "Besetzung von Judäa-Samaria" ist und dass wir ihn nur beenden können, indem wir diese Gebiete wieder abtreten, möchte ich folgende Fakten in Erinnerung rufen. Neben der Tatsache, dass wir eine Lehre aus der Zeit nach Oslo ziehen sollten, müssen wir auch einige historische Daten einbeziehen. Dass dem jüdischen Staat die Existenzberechtigung in diesem Teil der Welt verweigert wird, gilt nicht erst seit 1993. Die PLO (Palästinensische Befreiungsorganisation) wurde am 1. Januar 1964 ins Leben gerufen, der Widerstand sämtlicher arabischer Länder gegen die Schaffung eines jüdischen Staates begann mit der Gründung Israels; 1920 fanden in Jerusalem, 1936 und 1939 in Hebron Pogrome und Massaker an Juden statt. Ich erinnere auch an die Terroranschläge gegen jüdische Dörfer, die unmittelbar nach der Abstimmung am 29. November 1947 über den Teilungsplan in der UNO durchgeführt wurden, ganz zu schweigen von den zahlreichen Juden, die vor 1967 von Arabern umgebracht wurden. Damit möchte ich nur betonen, dass die Hoffnung, ein Rückzug unsererseits aus Judäa-Samaria und Gaza (das wir bereits verlassen haben) würde uns Ruhe und Frieden bringen, völlig verkehrt und illusorisch ist. Ausserdem hat nie ein Politiker oder Verantwortlicher der gegnerischen Seite behauptet, unser Rückzug aus Judäa-Samaria würde dem Konflikt eine Ende bereiten. Nie. Die palästinensischen Araber haben auch nie zugesichert, sie wären als Gegenleistung zu einem solchen Rückzug bereit, auf das berühmte "Recht auf Rückkehr" der Flüchtlinge von 1948 zu verzichten, und überdies haben sie Israel nie offiziell als den Staat des jüdischen Volkes anerkannt.
Gemäss einiger Informationen soll die Armee kurz davor stehen, sich aus den arabischen Städten in Judäa und Samaria zurückzuziehen. Ist dies wirklich der Fall?
Die Armee verfügt in diesen Regionen seit 2002 überall dort über eine totale Handlungsfreiheit, wo sie es für notwendig erachtet. Sie besitzt allerdings keine permanenten Niederlassungen oder Stützpunkte in den arabischen Siedlungen. Wenn wir erfahren, dass sich ein Terrorist dort aufhält oder ein Anschlag vorbereitet wird, dann marschieren wir natürlich ein und verhaften die Betroffenen. Diese Handlungsfreiheit ist sehr wichtig, denn wir wären sonst immer in der Opferrolle in Bezug auf den Terrorismus. Zudem können wir auf diese Weise verhindern, dass die palästinensische Autonomiebehörde zugunsten der Hamas gestürzt wird. Sowohl die Sicherheitssperren als auch die Interventionen in den Städten werden von der jeweiligen Situation und den Umständen diktiert. Zu einem bestimmten Zeitpunkt kam es in Schechem zu einer intensiven terroristischen Aktivität. Wir hatten keine andere Wahl, als die Stadt mit Barrikaden abzuriegeln und eine Ausgangssperre einzuführen, die relativ rasch wieder aufgehoben werden konnte. Andererseits ist auch die Polizei der PA präsent, deren Aufgabe es ist, für Recht und Ordnung zu sorgen. Zurzeit nimmt der Kampf gegen die Hamas ihre ganze Zeit in Anspruch, aber nicht, weil die Hamas uns angreift und Juden tötet, sondern weil sie einen offenen Konflikt mit der Fatah austrägt. Wenn wir feststellen, dass sich die Sicherheitslage stabilisiert, heben wir die Sperren wieder auf und erleichtern so den Alltag der Einwohner. Sie können sich denken, dass das Aufstellen von Barrikaden nicht zu unseren Lieblingsbeschäftigungen gehört und wir dies nur tun, wenn wir keine andere Wahl haben.
Können Sie uns nach all diesen Erläuterungen sagen, ob die jüdische Besiedlung von Judäa-Samaria tatsächlich eine sicherheitstechnische Notwendigkeit darstellt oder ob eine einfache Militärpräsenz auch reichen würde?
Die Erfahrung hat uns gezeigt, dass eine rein militärische Präsenz ohne Besiedlung nicht sinnvoll ist. Durch das Vorhandensein einer jüdischen Bevölkerung in Judäa-Samaria kann die Armee dort tätig sein, wo es jüdische Siedlungen gibt, und sich in der Nähe der Orte aufhalten, wo sie eingreifen muss. Wir sind z.B. nicht in Schechem selbst ansässig, sondern in den umliegenden jüdischen Dörfern. Die immer zahlreicheren jüdischen Ortschaften in Judäa-Samaria haben die Sicherheit in der gesamten Region und in Israel allgemein zweifellos erhöht.
Die USA haben auf internationaler Ebene und in Bezug auf die strategische Situation im Nahen Osten ihren allmählichen Rückzug aus dem Irak angekündigt. Welches sind die direkten Folgen, die sich für Israel daraus ergeben?
Das hängt in grossem Ausmass davon ab, wann und wie dieser Rückzug stattfinden wird. Auf den ersten Blick handelt es sich nur um einen teilweisen Abzug, der im Jahr 2012 geplant ist, wobei auch nach diesem Zeitpunkt Tausende von amerikanischen Soldaten im Irak stationiert bleiben. Es stellt sich die Frage, was im Land selbst geschehen wird: Welche Regierung wird im Amt sein, wird sie für Ordnung sorgen können, wird es zu Bürgerkriegen kommen oder wird das Land durch Terroranschläge erschüttert? Dazu muss man wissen, dass der Irak nicht nur vor innenpolitischen Problemen stehen wird, denn es steht enorm viel auf dem Spiel; schon heute schickt Syrien regelmässig Terroristen aus, um die amtierende Regierung zu destabilisieren. Diese Taktik zahlt sich übrigens aus, da die neue US-Regierung bereit ist, mit Syrien nicht nur zu verhandeln, was die Administration Bush immer ablehnte, sondern ihm auch umfangreiche Entschädigungen zu zahlen, damit es seine verhängnisvolle Aktivitäten im Irak einstellt.
Auf die Frage nach den Konsequenzen eines amerikanischen Rückzugs gibt es noch keine Antwort. Es ist noch etwas früh, um vorherzusehen, wie er sich auf Israel auswirken wird, obwohl wir mehrere Szenarien durchspielen und mögliche Reaktionen vorbereiten.
Eine grosse Frage steht heute im Raum, ein Thema beschäftigt zurzeit alle Welt: der Iran. Wie schätzen Sie die Rolle ein, die dieses Land im Nahen Osten und in der Weltpolitik spielt?
Heute gilt der Iran als der wichtigste Akteur in der Region, als die Schlüsselfigur zur Lösung fast aller Probleme. Sein Einfluss ist in Irak, Afghanistan, Libanon (Hisbollah), in den Gebieten unter der Herrschaft der palästinensischen Autonomiebehörde (Hamas, palästinensische Dschihad) usw. omnipräsent. Der Iran finanziert und bewaffnet die Milizen und die terroristischen Organisationen, um gegen Israel, aber auch gegen die USA im Irak und in Afghanistan vorzugehen. Die Tätigkeit erstreckt sich auch auf andere Länder der Region. Vor einem Jahr verhaftete Ägypten Mitglieder der Hisbollah, die von den iranischen Nachrichtendiensten beauftragt worden waren, Aufstände im Land zu schüren. In Saudi-Arabien und Bahrein arbeiten schiitische Minderheiten daran, die regierenden Regimes zugunsten des Irans zu unterminieren. Die künftige Entwicklung der allgemeinen Lage in der Region hängt stark davon ab, wie nachhaltig der Iran seinen Einfluss durchsetzen und seine negative Tätigkeit weiterführen kann. Das Gravitationszentrum befindet sich heute in Teheran in der Hand der aktuellen Regierung. Sie ist es, die die islamische Revolution vorantreibt. Sie finanziert, trainiert und bewaffnet ausserdem Milizen aller Art, die gegen die westlichen Interessen arbeiten. Wenn die iranische Regierung in der näheren Zukunft geschwächt wird oder aufgrund wirtschaftlicher Sanktionen oder aus anderen Gründen gar fällt, kann die Situation plötzlich ganz anders aussehen, da der Iran sich dann nur noch mit Mühe für die islamische Revolution einsetzen kann. Wir haben vor kurzem zwei wichtige Entwicklungen beobachtet: Die erste spielte sich im Libanon ab, wo in den Wahlen eine Stärkung der pragmatischen Kräfte zulasten der Dschihadisten zutage trat; die zweite betrifft den Iran selbst, wo junge Leute, Frauen und die Bevölkerung allgemein ihren Unmut mit dem Ablauf der Wahlen kundtaten. Sie haben sich nicht gescheut, sich den Schlagstöcken der staatlichen Schergen in den Weg zu stellen. Diese beiden Ereignisse setzen deutliche Zeichen in Bezug auf den Westen. Es stellt sich nun die Frage, wie die freie Welt darauf reagieren wird. Wird sie den Dialog mit dem iranischen Regime aufnehmen, dessen Legitimität doch sehr zweifelhaft ist, oder wird sie es isolieren und die wirtschaftlichen Sanktionen verstärken, um den Iran zu schwächen und denjenigen den Rücken zu stärken, die glauben, die Wahlen gewonnen zu haben? Mit diesen Fragen ist nun die US-Regierung konfrontiert, die - hoffentlich - die richtigen Entscheidungen treffen wird? Möchte man dem Iran Einhalt gebieten und Afghanistan, den Libanon oder gar die PA unterstützen (stabilisieren), muss man sich in der angemessenen Form mit dem in Teheran amtierenden Regime auseinandersetzen, denn, ich wiederhole, es steckt letztendlich hinter den Streitkräften der Hamas in Gaza, hinter denjenigen der Hisbollah im Libanon, den bewaffneten Milizen im Irak und einem Teil der Kräfte, die in Afghanistan aktiv sind.
Was gibt es zu Ägypten zu sagen?
Bei genauerer Betrachtung der Region stellt man eine Reihe von Spannungen und Auseinandersetzungen fest. Im Zentrum steht heute zweifellos der Konflikt zwischen dem islamischen Dschihad und dem Westen. Der zweite bedeutende Antagonismus unserer Zeit betrifft hingegen die Sunniten und die Schiiten. Aus dieser Perspektive gelten Ägypten, Jordanien, Saudi-Arabien, Bahrein, die anderen Golfstaaten und Nordafrika als sunnitische Länder. Ihnen bereitet der Vormarsch der schiitischen Hegemonie Irans grosse Sorgen. Ihnen ist es ein Dorn im Auge, dass der Iran die oben erwähnten bewaffneten Milizen in Gaza und im Libanon unterstützt und vor allem dass eine Achse Syrien-Iran besteht. In der sunnitischen Welt haben Ägypten und Saudi-Arabien als Staaten eine dominierende Funktion. Zufällig vertritt Israel im Konflikt zwischen Sunniten und Schiiten dieselben Interessen wie die Sunniten. Fragt man überdies den einen oder anderen dieser arabischen Politiker im privaten Gespräch nach seiner grössten Sorge, nennen alle den Iran. Vor laufender Kamera heisst es dann allerdings wieder, es sei die palästinensische Frage. Uns bietet sich hier eine günstige Gelegenheit, mit diesen Staaten zu kooperieren, und ich habe gute Gründe anzunehmen, dass diese Form der Zusammenarbeit zwischen Israel und seinen sunnitischen Nachbarn in manchen Bereichen einigen Erfolg versprechen könnte.
Im Rahmen der internationalen Organisationen kämpft allerdings Ägypten an vorderster politischer Front gegen Israel. Glauben Sie, dass man sich auf arabischer Seite bewusst wird, wie "vorteilhaft die Zusammenarbeit und die gemeinsamen Interessen" sein könnten, die Sie ansprechen? Wenn ja, haben Sie schon eine Veränderung in der Einstellung der sunnitischen Regierungen festgestellt?
Meines Erachtens wären die arabischen Länder überglücklich, wenn es den Staat Israel nicht gäbe. Deswegen sind ihnen alle Möglichkeiten recht, unser Land zu schwächen. Doch Israel ist eine sehr lebendige und erfolgreiche Tatsache. Der ägyptische Präsident Mubarak hat mehrmals betont, ein Krieg gegen Israel gehöre nicht zu den wünschenswerten Optionen. Der Frieden, der zwischen unseren Staaten herrscht, ist unerschütterlich, und dies liegt sicher nicht daran, dass wir uns so lieb haben, sondern nur daran, dass wir so stark sind. Ich möchte nicht näher auf dieses Thema eingehen, sondern einfach anfügen, dass unsere Stärke auch für unsere arabischen Nachbarn einige Vorteile beinhaltet. Und doch wäre die arabische Welt, einschliesslich der Länder, mit denen wir einen Friedensvertrag unterschrieben haben, nicht unglücklich, wenn Israel von der Landkarte verschwände.
Mit Ihren Erklärungen schüren Sie die Vermutung, dass wir an der Schwelle eines Nahen Ostens stehen, in dem das Überleben noch schwieriger und noch härter wird. Schuld daran sind vor allem die verbale Zurückhaltung und vielleicht auch die politische Schwäche der Regierung Obama. Glauben Sie, dass bestimmte Länder, wie die Staaten des persischen Golfs, sich mit der Zeit vom Westen abwenden werden, da eine Annäherung an den Iran ihnen vorteilhafter erscheint?
Die US-Politik im Nahen Osten und vor allem dem Iran, seiner Regierung und seinem Atomprogramm gegenüber wird in den kommenden Jahren zu einer entscheidenden Frage. Ich habe es bereits gesagt, der bedeutendste Konflikt unserer Zeit betrifft den islamischen Dschihad und den Westen. Diese Ausprägung des Islams wurzelt in der iranischen Revolution, die sich nach Kräften bemüht, noch mehr Boden zu gewinnen und an möglichst vielen Orten Fuss zu fassen. Eines der ersten Ziele ist die Umgestaltung des Libanon, wo diese Revolution trotz allem schon einen beachtlichen Erfolg erzielt hat, in eine schiitische islamische Republik. Es ist ihr gelungen, sich in der dschihadistischen Welt der Sunniten durchzusetzen, wie z.B. in Gaza, wo die Hamas nach und nach das islamische Gesetz einführt. Wir sprechen ja in diesem Zusammenhang von "Hamastan", doch in Wirklichkeit stehen wir hier vor der zweiten islamischen Republik der Dschihadisten weltweit. Die erste befindet sich im Iran, die zweite in Gaza, die dritte soll im Libanon entstehen. Doch es ist auch eine abweichende Tendenz zu beobachten, die allmählich zutage tritt. Man könnte von einer Art dritter Ausrichtung sprechen, die sich in der islamischen arabischen Welt langsam ausbreitet und irgendwo zwischen Dschihadisten und Pragmatisten liegt. Dieser neue Trend zeigte sich sowohl im Iran als auch im Libanon jeweils nach den Wahlen. Im Libanon existiert heute eine an der Wahlurne entstandene Koalition, die sich aus Pragmatisten, Nationalisten und Nichtkonfessionellen einerseits und aus dschihadistischen Schiiten der Hisbollah und der dschihadistischen Sunniten der Fatah zusammensetzt. Natürlich ist diese Form der innenpolitischen Zusammenarbeit noch recht selten, sie hat sich aber in Algerien, innerhalb der palästinensischen Autonomiebehörde, wo sogar zwischen Hamas und Fatah eine Form des Einvernehmens besteht, aber auch in Jordanien und in Ägypten bereits bewährt, wo sich die Muslimbruderschaft mit den amtierenden Regierungen verständigen konnte. Diese Entwicklung ist auch im Irak denkbar. In diesem Zusammenhang wird die Nahostpolitik der USA über die Zukunft entscheiden und besitzt daher enorme Bedeutung. Die Rede von Präsident Obama in Kairo enthielt natürlich zahlreiche wichtige Elemente, die den Pragmatisten in unserer Region Mut machen und sie stärken. Gleichzeitig hat er aber seine Politik nicht ausgeglichen und den Dschihadisten auch nicht mit der Peitsche gedroht. Durch meine Kontakte zu den Arabern in der Region habe ich mitbekommen, dass dieses politische Vorgehen von den radikalen Islamisten sowie von gewissen anderen Kreisen im Nahen Osten ganz eindeutig als Schwäche bewertet wird. Ein schwaches Amerika widerspricht aber völlig den Interessen der sunnitischen Araber, die dem Iran ohne Rückendeckung gegenüberstehen und nicht wissen, wie sie Widerstand leisten sollen. Ein Amerika, das Schwäche zeigt, ist natürlich auch schlecht für den Staat Israel. Wir sind aber stark genug, um uns den Herausforderungen zu stellen. Es wäre allerdings viel besser, wenn der Nahe Osten den Westen als stark und mächtig wahrnimmt. Wenn also die USA dem Iran nicht mit einer Politik der Entschlossenheit und Stärke begegnen und ihm klar zu verstehen geben, dass es lieber keine Atomwaffen entwickeln sollte, den internationalen Terrorismus nicht mehr unterstützen darf und sich den eigenen Bürgern gegenüber verantwortungsbewusst zu verhalten hat, könnte dies im Nahen Osten einiges auslösen. Eine solche Politik der Schwäche würde die arabisch-sunnitischen Staaten nämlich dazu ermutigen, sich dem Iran anzunähern. Schon heute versucht Katar auf verschiedenen Hochzeiten zu tanzen: In der Annahme, dass die USA künftig immer mehr an Einfluss verlieren und der Iran an Macht gewinnt, lassen sie auf ihrem Territorium eine Präsenz des US-Militärs zu und verstärken gleichzeitig ihr Bündnis mit dem Iran. Ähnliche Entwicklungen drohen überall im Nahen Osten stattzufinden, denn alle Staaten, die zu schwach sind, sich der erstarkenden iranischen Macht entgegenzustellen, werden sich letztendlich für eine Allianz mit ihr entscheiden. Ich hoffe, das wird sich verhindern lassen und die USA werden mit der Unterstützung von Europa, insbesondere von Grossbritannien, Frankreich, Deutschland und Italien, die sehr wohl begriffen haben, was auf dem Spiel steht, Teheran schliesslich sowohl auf politischer als auch auf militärischer Ebene sehr entschlossen gegenübertreten. Vergessen wir nicht, dass Libyen angesichts der Politik der Stärke der Administration Bush auf sein Atomprogramm verzichtete. Ich habe gute Gründe anzunehmen, dass das iranische Regime, das sich als "messianisch, apokalyptisch und unkonventionell" bezeichnet, die richtigen Entscheidungen treffen wird, sobald es seine vitalen Interessen gefährdet sieht, d.h. rationellen Überlegungen und dem eigenen Nutzen den entsprechenden Stellenwert beimisst. Der Westen besitzt Mittel und Wege, dem Iran Einhalt zu gebieten. Letztlich muss sich der Iran entscheiden: Er kann auf sein militärisches Atomprogramm verzichten oder es mit allen entsprechenden negativen Konsequenzen weiterführen.
Es stellt sich nun die grosse Frage: Wie wird Israel reagieren?
Entweder tut der Westen, was er tun muss, oder? und hier möchte ich einfach nur den berühmten Satz unseres grossen Talmudmeisters Hillel zitieren: "Wenn ich nicht an mich denke, wer soll es sonst tun?". (Pirke Awoth, Sprüche der Väter 1-14)
Glauben Sie, dass im Iran tatsächlich eine neue, diesmal demokratische oder zumindest pragmatische Revolution im Gange ist?
Wenige Tage vor den Wahlen hielt ich mich in Washington auf und wurde nach meiner Meinung zum Ausgang der Wahlen im Iran gefragt. Ich antwortete, der Staatschef Khamenei wolle unbedingt, dass Ahmadinedschad an die Macht komme, ungeachtet der Wahlergebnisse. Das war schon 2005 so gelaufen, als die Entscheidung des Volkes überhaupt nicht berücksichtigt worden war. Damals war die Wahlbeteiligung allerdings sehr gering gewesen. Dieses Mal ging das Volk in Scharen zur Urne, man sah in Mussawi und seiner Frau eine echte Chance für effektive Reformen. Seit meiner Tätigkeit als Chef des militärischen Nachrichtendienstes weiss ich, dass praktisch 70 % der iranischen Bevölkerung gegen das Regime der Ayatollahs sind. Es hat sich in den letzten 30 Jahren nur dank massiver Repression an der Macht halten können. Nach den Wahlen konnten wir miterleben, wie eine innenpolitische Bewegung der Staatsbürger ausgelöst wurde, obwohl eine klare und organisierte politische Führung fehlte. Auch wenn diese Bewegung blutig unterdrückt und zum Schweigen gebracht wurde, besteht gegenwärtig kein Zweifel daran, dass sie wieder auferstehen wird. Es ist nur eine Frage der Zeit. Hier hätte der Westen eine entscheidende Rolle zu spielen. Wenn er das Regime an der Macht anerkennt und legitimiert und es nach allen begangenen Gräueltaten als Verhandlungspartner akzeptiert, wird die neue Revolution, die früher oder später unvermeidlich kommen wird, noch einige Zeit auf sich warten lassen. Wenn der Westen aber angemessene Wirtschaftssanktionen durchsetzt, wird die Regierung sehr wahrscheinlich gestürzt werden. Es gibt viele Anzeichen dafür, dass die innenpolitische Bewegung, die durch die Wahlen ausgelöst wurde, nicht mehr aufzuhalten ist.
Alles spricht von der atomaren Aktivitäten des iranischen Militärs. Gleichzeitig ist es nach dem Sturz von Muscharaf in Pakistan, ebenfalls ein Atomstaat, äusserst wahrscheinlich, dass die nuklearen Einrichtungen der Armee in die Hände der Taliban fallen, die in diesem Land immer mächtiger werden. Halten Sie eine direkte Zusammenarbeit auf diesem Gebiet zwischen Iran und Pakistan für denkbar? Welche direkten Folgen ergeben sich aus der aktuellen Situation für Israel?
In der Doktrin der Taliban, der Al Kaida und des weltweiten Dschihad gilt Israel als der "kleine Satan" und die USA als der "grosse Satan". Als sich die Al Kaida entschloss, im Westen zuzuschlagen, griff sie nicht Israel, sondern die USA an. Daher denke ich, dass es für die ganze freie Welt, vor allem aber für Washington ein Alptraum wäre, sollte die atomare Ausrüstung des Militärs tatsächlich in die Hände des weltweiten Dschihad fallen. Zum Glück ist dies noch nicht der Fall. Wir hier in Israel sind auf der Hut und in höchster Alarm- und Reaktionsbereitschaft, doch der weltweite Terrorismus ist im Moment nicht unsere grösste Sorge.
Wie erklären Sie sich angesichts der oben diskutierten Probleme, dass das Thema der jüdischen Präsenz in Judäa und Samaria in der amerikanischen Nahostpolitik zu einer so zentralen Frage geworden ist?
Diese Frage müssen Sie dem Weissen Haus stellen! Für uns ist es offensichtlich, dass die jüdische Besiedlung dieser Region den Frieden nie behindert hat. Nie.Als Menahem Begin den Friedensvertrag mit Ägypten unterzeichnete, verzichtete er schliesslich auf eine Stadt wie Yamit, und als Ariel Sharon glaubte, er könne damit für Ruhe sorgen, zumindest im Süden, liess er Gusch Katif evakuieren.
Sind Sie also der Ansicht, man müsse Juden aus ihren Häusern in Judäa oder Samaria vertreiben, um einen Friedensvertrag zu erhalten?
Keineswegs. Man fragt sich vielmehr, weshalb die Araber ihren Wohnort überall in Israel und in Cisjordanien frei auswählen dürfen und warum allgemein akzeptiert wird, dass es in Israel, im Herzen des jüdischen Staates "judenreine" Zonen geben kann, in denen es Juden verboten ist, sich niederzulassen. Dieses Verbot wäre sogar rechtskräftig, wenn diese Regionen einer anderen Verwaltung unterstünden als der unseren. Warum sollte ein Jude nicht das Recht haben, in Ramallah oder in Bethlehem zu wohnen, ganz zu schweigen von Beth-El oder Eilon Moreh? Wie kann die freie, liberale und aufgeklärte Welt den Gedanken gut heissen, dass Juden umgesiedelt werden? Dies bestätigt nur den Verdacht, dass wir es nicht mit einem Partner zu tun haben, der sich ein friedliches Zusammenleben von Juden und Arabern in diesem Land wünscht, sondern Israel nach und nach von der Landkarte streichen will. Hier wird die Salamitaktik angewendet: Gestern haben wir es geschafft, euch aus Gaza zu vertreiben, morgen müsst ihr Judäa-Samaria und übermorgen Tel Aviv und Haifa verlassen! So lautet die Doktrin der palästinensischen Autonomiebehörde.
Glauben Sie, dass diese Einstellung 16 Jahre nach dem Händedruck von Washington und dem Abschluss der Osloer Verträge immer noch ihre Gültigkeit hat?
Der grosse Schwachpunkt der Osloer Verträge besteht aus dem Fakt, dass in ihnen weder das Ende des Konflikts noch das Ende der arabischen Forderungen verlangt wird und dass sie nicht einmal die Anerkennung von Israel als jüdischem Staat vorsehen. Die Behauptung, die jüdische Besiedlung von Cisjordanien, stelle ein Hindernis für den Frieden dar, ist völlig kontraproduktiv, da sie der von den palästinensischen Arabern praktizierten Politik der Salamitaktik Vorschub leistet. Sowohl die Hamas als auch die Fatah verwenden dieselbe Strategie. Die Hamas gibt offen zu, sie sei bereit, einen Waffenstillstand auszuhandeln, ihr eigentliches Ziel sei aber die Auslöschung Israels. Aus all diesen Gründen können wir nur bedauern, dass das Thema der jüdischen Siedlungen in Judäa-Samaria so sehr ins Zentrum der politischen Diskussion gerückt wurde. In Wahrheit haben wir keinen einzigen Verhandlungspartner, für den die Schaffung eines palästinensischen Staates östlich der Grenzen vom 4. Juni 1967 das Ende des Konflikts und seiner Forderungen darstellt. Darin liegt das eigentliche Problem.
In seiner berühmten Rede vom 14. Juni 2009 an der Universität Bar Ilan sprach Premierminister Benjamin Netanyahu eindeutig von einem entmilitarisierten Palästinenserstaat. Machte er sich damit nur zum Sprachrohr seiner Wähler oder war es eine von der Realpolitik diktierte Geste?
Ich habe es bereits gesagt, dass es wahrscheinlich keine politische Führung der Palästinenser gibt, die einen Staat innerhalb der Grenzen vom 4. Juni 1967 akzeptieren würde. Gleichzeitig sehe ich auch nicht, wie Abu Mazen in Gaza regieren könnte. Was steht denn also zur Debatte? Eine palästinensische Autonomiebehörde mit Sitz in Judäa-Samaria, der wir keine Vorschriften machen wollen, von der wir aber auch nicht bedroht oder angegriffen werden möchten. Der Premierminister meinte Folgendes: "Wenn diese politische Führung Israel als den jüdischen Staat anerkennt; wenn sie entmilitarisiert ist; wenn sie es akzeptiert, dass das Problem der Flüchtlinge ausserhalb der israelischen Grenzen gelöst wird; und schliesslich wenn sie bestätigt, dass das unterzeichnete Abkommen das Ende des Konflikts und der Forderungen darstellt, dann kann sie ihre territoriale Entität nennen, wie sie will, unter Umständen auch "Staat"."
So hat es die Welt aber nicht verstanden. Man war der Ansicht, die nationalistische Regierung Israels unter Benjamin Netanyahu habe die Schaffung eines Palästinenserstaats akzeptiert. Wie sieht es denn nun wirklich aus?
Die Welt darf verstehen, was ihr beliebt, aber wir handeln so, wie wir es ursprünglich gemeint haben, und nicht anders. Wenn die palästinensischen Araber wirklich einen Staat gewollt hätten, hätte Arafat ihn in Oslo oder in Camp David bekommen, oder Abu Mazen hätte ihn in Annapolis gekriegt. Doch sie wollen ja keinen. Was sie interessiert, ist der Kampf gegen uns und die Verbreitung ihres Image als "Widerstandskämpfer" gegen die "Besatzer". Benjamin Netanyahu hat mit seiner Rede den Ball einfach dem anderen Lager zugespielt und es herausgefordert. Historisch gesehen gilt es als Tatsache, dass es immer die Araber waren, die seit jeher die Aufteilung dieses Landes ablehnten: Sie haben 1937 die Empfehlungen der Kommission Peel, den Teilungsplan der UNO vom 29. November 1947, das Teilungsangebot von Ehud Barak im Jahr 2000 und schliesslich das Angebot von Ehud Olmert in Annapolis in den Wind geschlagen. Dieses letzte Angebot umfasste den Rückzug der Israelis zu 97% aus Judäa-Samaria (nach der Evakuierung von Gaza), die Aufteilung Jerusalems und die Ansiedlung von bestimmten arabischen Familien, die in den Flüchtlingslagern leben, auf humanitärer Basis in Israel selbst. Als Abu Mazen von der Washington Post zu diesem Thema und zu seiner Weigerung interviewt wurde, ein solches Abkommen zu unterzeichnen, lautete seine Antwort: "Unsere Positionen waren zu verschieden".
Wie sehen Sie die Zukunft?
Ich denke, dass die Zeit für jene arbeitet, die sie sich zunutze machen können. Ich überlege mir, in welcher Situation sich das jüdische Volk vor 70 Jahren befand und wo wir heute stehen. Parallel dazu stelle ich fest, dass es zu Beginn der 90er Jahre eine Möglichkeit gab, Frieden mit den palästinensischen Arabern zu schliessen. 2000 haben sie einen Krieg gegen uns begonnen. Man braucht nur unsere und ihre Position nach Beendigung dieses Konflikts miteinander zu vergleichen. Wir haben uns in jeder Hinsicht prächtig entwickelt, sei es im Bereich Landwirtschaft, Technologie, Wissenschaft, Medizin und sogar in der Wirtschaft. Wir werden auch auf militärischer Ebene Tag für Tag stärker. Wenn wir die Zeit weiterhin geschickt einsetzen und für uns arbeiten lassen, sieht die Zukunft Israels viel versprechend aus. Im Lauf der letzten Jahre liessen allerdings die Ideologie und die mentale Stärke zu wünschen übrig. Kürzlich meinte ein bedeutendes Mitglied der letzten Regierung in der Öffentlichkeit, es sei "das Ziel einen Staat zu schaffen, in dem das Leben Spass mache". Wir streben ein weit höheres Ideal an. Eine der Herausforderungen unserer Zeit ist die Motivation der Jugend. Doch dazu müssen wir uns zunächst von den Illusionen befreien, mit denen wir seit 16 Jahren gefüttert werden, weil man uns weismachte, ein Friedensvertrag sei in Reichweite und es genüge, die "besetzten Gebiete" abzutreten, damit Frieden und Ordnung endgültig Einzug hielten. Nun ist die Zeit gekommen, jenen das Maul zu stopfen, die dem Staat Israel die Legitimität absprechen wollen (Araber, Antisemiten, antizionistische Juden usw.). Wir müssen der Jugend erklären, dass der Staat Israel nicht selbstverständlich ist und warum wir nach 2'000 Jahren in der Diaspora hierher zurückgekehrt sind, dass wir hier bleiben werden, weil wir einer gerechten Sache dienen. Dies ist unser einziger Weg, um die Zukunft eines mächtigen, stabilen und erfolgreichen Staates Israel vorzubereiten.
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