Die palästinensische Terrorkampagne geht einher mit einer politischen Strategie, welche die Verteidigungsaktionen Israels als «Kriegsverbrechen», «ungerechtfertigten Einsatz von Gewalt» und «Verletzung des internationalen Rechts» an den Pranger stellen soll. Hauptakteure in dieser breit angelegten Kampagne, welche die öffentliche Meinung beeinflussen möchte, sind Mitglieder von Gruppen, die sich angeblich für den Schutz der Menschenrechte oder für humanitäre Hilfe einsetzen; sie treten im Allgemeinen als soziale Verbände auf und sind unter dem Namen NGO bekannt (non-governmental organisation, auf deutsch: nichtstaatliche Organisation).
Ihre Waffen bestehen aus Berichten, die auf Hochglanzpapier veröffentlicht werden, aus Pressekonferenzen und E-Mails, die sie in grossem Rahmen verschicken; überall wird Israel verteufelt, den palästinensischen Terror ignoriert man einfach. Dieses «Arsenal» wird mit Hilfe von europäischen Regierungsgeldern erworben, manchmal auch mit Hilfe von finanzstarken wohltätigen Organisationen, darunter die Christian Aid, die Stiftung Ford oder gar der New Israel Fund. Die letzte politische Attacke datiert von Juni 2006: Israel wurde die Schuld am Tod von acht Palästinensern in die Schuhe geschoben, die in einer mysteriösen Explosion an einem Strand im Gazastreifen umgekommen waren. Die palästinensische Version der Ereignisse, die durch einen gefälschten Videofilm untermauert wurden und viele Widersprüche enthielt, fand die Unterstützung der Vertreter von Human Rights Watch (HRW), die zur Untersuchung des Falls nach Gaza gereist waren; sie beriefen eine grosse Pressekonferenz ein und erklärten, Israel sei verantwortlich für diese Vorfälle. Der beeindruckende PR-Apparat des HRW trug dazu bei, dass diese Version überall auf der Welt von den Medien übernommen wurde, ohne dass man unabhängige Fachleute um eine Bestätigung gebeten hätte.
Es spielte sich das altbekannte Schema ab: andere mächtige NGOs stossen ins selbe Horn, darunter auch Amnesty International (AI) sowie zahlreiche palästinensische Gruppen, die sich routinemässig der antiisraelischen Propaganda anschliessen. Keine einzige dieser Institutionen, die sich doch den Schutz der Menschenrechte auf die Fahnen geschrieben haben, erwähnte mit einem einzigen Wort die unzähligen Raketen, die seit dem Rückzug aus Gaza im Sommer 2005 auf Sderot und andere israelische Städte prasselten. Getreu dem von den NGOs angewandten Prinzip der zweierlei Ellen stellen die Terrorangriffe gegen Israel keine Verletzung der Menschenrechte dar, während die israelischen Aktionen zur Selbstverteidigung automatisch als «Kriegsverbrechen», «Verletzung des internationalen Rechts» gelten.
Die gewichtige Rolle der NGOs bei der Verteufelung Israels begann anlässlich der in Durban, Südafrika, abgehaltenen Uno-Konferenz zum Rassismus. An dieser Veranstaltung von September 2001 verabschiedeten 1500 NGOs eine Strategie, die Israel seiner Daseinsberechtigung entheben und den jüdischen Staat als «Apartheidregime» brandmarken sollte, indem man eine internationale Isolation nach südafrikanischem Vorbild durchsetzte. Diese Massnahmen wurden mit aktiver Unterstützung des HRW und von Amnesty umgesetzt (die dies später zu vertuschen versuchten).
Die NGOs boten sich in enger Zusammenarbeit mit den palästinensischen Anführern, den arabischen und islamischen Regierungen und Sympathisanten aus Europa und anderen Teilen der Welt an, als Plattform zu dienen sowie die finanziellen Mittel und politischen Slogans zur Verfügung zu stellen, um das Ganze ins Rollen zu bringen. 2002 beeilten sich die Verantwortlichen von Amnesty International und anderer NGOs infolge der Terroranschläge von Ostern und des militärischen Gegenschlags von Israel, die palästinensischen Erklärungen zu wiederholen, in denen von einem «Massaker» in Jenin die Rede war. Diese NGO-Chefs, für die Israel zumeist eine Obsession darstellt, sprechen weiterhin von so genannten israelischen «Kriegsverbrechen» und kämpfen ebenfalls erbittert gegen den Sicherheitszaun, den sie als «Apartheid-Mauer» bezeichnen. Diese Organismen, die sich angeblich für den weltweiten Schutz der Menschenrechte einsetzen, beschränken sich fast ausschliesslich auf die Verurteilung von Israel und schenken dabei den diesbezüglichen Missbräuchen in Libyen, Saudi Arabien, Syrien, Iran oder Sudan nur wenig Aufmerksamkeit.
Das internationale Netz der NGOs engagierte sich ebenfalls intensiv im Israel-Boykott der Universitäten und in den Kampagnen zum Rückzug der Kirchen, insbesondere in Grossbritannien und Europa. Die internationalen und palästinensischen Organisationen produzieren den Wortlaut dieser Resolutionen und Reden. In Grossbritannien z.B. schliessen sich Mitglieder von Christian Aid, wie Lord Gladwin und Reverend Stephen Sizer, den Positionen einer unter dem Namen Sabeel bekannten NGO an, die von einem radikalen Palästinenser geleitet wird (Naïm Ateek), obwohl diese NGO sich bei ihren Attacken gegen Israel einer eindeutig antisemitischen Sprache bedient. Ateek versucht sich zu rechtfertigen, indem er oft an der Seite vom Jeff Halper auftritt, einem extremistischen Israeli, dessen NGO mit dem Namen Israel Committee Against House Demolition (ICAHD) von der EU finanziert wird.
In Grossbritannien führt die Christian Aid ihr Fundraising in der Weihnachtszeit durch; sowohl 2003 wie auch 2004 bediente sich diese Institution bei ihrer Kampagne der israelfeindlichen Propaganda. Auf dem Programm von 2004 mit dem Titel «Das Kind von Bethlehem» war ein Foto von einem verletzten Palästinenserkind zu sehen; der entsprechende Text, der ganz ohne Hinweise auf die gegen Israel durchgeführten Terroraktionen auskommt, griff schamlos tief in die Kiste der judenfeindlichen Themen und Motive. Derartige Kampagnen schaffen natürlich einen idealen Nährboden für den Boykott verschiedener Universitäten und den Rückzug der Kirchen; es ist fast unmöglich, angesichts einer Rhetorik zu widerstehen, die Israel als rassistischen Staat darstellen, der die Apartheid praktiziert und Kriegsverbrechen begeht. Diese beiden Strategien bilden die Schlüsselelemente im Vorgehen von Durban und im politischen Kampf zur Zerstörung Israels als souveränen jüdischen Staat.
Dutzende von israelfeindlichen NGOs sind in sehr militanter Weise überall in Europa aktiv und führen so den Mythos eines «neutralen zivilen Zusammenschlusses» fort. Die lokale Tochtergesellschaft von Oxfam, deren Leiter jahrelang der radikale Sozialist Pierre Galand war, hat in Belgien einen originellen Weg gefunden, ihre Kampagne für den Boykott israelischer Produkte und der Israelis selbst zu lancieren: sie verbreitet ein Plakat, auf dem die Anschuldigung des rituellen Mordes ausgeschlachtet wird, ein jahrhundertealtes antisemitisches Motiv. Galand, heute Mitglied des belgischen Senats, bedient sich seines Einflusses und seiner Position, um die Tätigkeit des europäischen Ausschusses für die Koordination der NGOs für Palästina (ECCP) mit Sitz in Brüssel zu unterstützen. Galand ergreift in den Sitzungen der Uno gegen Israel regelmässig das Wort, unter der Schirmherrschaft des Uno-Ausschusses für die «unantastbaren Rechte des palästinensischen Volkes». Als Präsident des Forums der Völker und als Leitfigur der belgisch-palästinensischen Vereinigung spielt Galand in vielen anderen radikalen NGOs in Belgien und Europa eine bedeutende Rolle.
All diese extremistischen Tätigkeiten und diese Kampagne der Anprangerung wären ohne bedeutende finanzielle Unterstützung undenkbar gewesen, und es gibt immer wieder Regierungen, die nicht zögern, diesen NGOs grosszügige Mittel zukommen zu lassen (vor allem Europa und Kanada). So gelingt es vielen palästinensischen NGOs, ihre Ziele unter dem Deckmantel der Entwicklungsförderung, der Menschenrechte (mit Hilfe der EIDHR und des Euro-Mediterranean Human Rights Network (EMHRN)) und des Einsatzes für den Frieden durchzusetzen. Die Finanzierung von Organisationen wie MIFTAH (unter der Leitung der PLO-Sprecherin Hanan Ashrawi), Hamoked, den arabischen Vereinigung für die Menschenrechte (HRA), B’tselem, PHR-I und vielen weiteren erleichtert den Zugang dieser Gruppierungen zu den Medien, zur Diplomatie (einschliesslich direkter Interventionen in den Debatten der Uno) und zu anderen Kanälen der Öffentlichkeitsarbeit. Da sie untereinander durch Verbände wie dem PNGO (dem Netzwerk der palästinensischen NGOs) verbunden sind und eng mit der politischen Leitung der PLO zusammenarbeiten, gingen Hunderte von pro-palästinensischen NGOs weltweit Allianzen mit anderen NGOs ein.
Ausserdem verstärkt das Geld, das durch diese wohltätigen und philanthropischen Gesellschaften zusammengetragen wird, noch den von den NGOs gegen Israel geführten Krieg. Die US-Stiftung Ford hat mit ihrem jährlichen Budget von einer halben Milliarde Dollar einer Reihe von NGO-Vertretern die Reise finanziert, als sie 2001 an die Konferenz in Durban reisten. Infolge einer Untersuchung des amerikanischen Kongresses betreffend diesen Missbrauch von Wohltätigkeitsmitteln zum alleinigen Zweck, Israel zu verunglimpfen, hat sich der Präsident der Stiftung Ford verpflichtet, den Geldhahn in diesem Kontext zuzudrehen. Doch diese Vorschriften werden nur langsam umgesetzt, und auch die Transparenz ist nicht immer gegeben; in Wirklichkeit erhalten die meisten dieser NGOs weiterhin finanzielle Unterstützung. Ford hat überdies einen Teil dieser Gelder (20 Millionen Dollar) dem New Israel Fund übertragen; diese Organisation hat aber selbst einige der hartnäckigsten israelfeindlichen NGOs unterstützt, und zwar unter dem Deckmantel des Schutzes von Bürgerrechten in Israel. Der NIF bietet verbitterten Akademikern Stipendien an, was diese zum Boykott animiert und den Apartheid-Mythos aufrechterhält; er ermöglicht dank seinem Sonderstatus weiterhin die Spendenvergabe an Gruppierungen wie den ICAHD.
Bis vor kurzem wurden diese Machenschaften heimlich abgewickelt und nicht kritisch beleuchtet, die Rolle der Geldgeber wurde vertuscht. Da sich Journalisten und Fachleute vom Ruf der beteiligten Personen blenden liessen, hinterfragten sie nur selten die Interessen und Vorurteile der NGOs und ihrer Verantwortlichen; sie alle beteuern natürlich, sich für den Schutz der Menschenrechte, den Frieden und die Entwicklung einzusetzen. Doch nun ändert sich die Situation allmählich, und das Projekt der NGO Monitor hat diese Aktivitäten ans Tageslicht gebracht. Nachdem der Monitor über hundert NGOs untersucht hatte (die Ergebnisse können auf dem Internet eingesehen werden), verlangen nun mehrere Sponsoren des NIF eine Veränderung bei den Finanzierungskriterien und möchten die Verunglimpfung Israels nicht weiter unterstützen. Im Europäischen Parlament hat der Abgeordnete Paul van Buitenen die Europäische Kommission gebeten, die Finanzierung der politischen NGOs umfassend, und nicht nur in Bezug auf die palästinensischen Gruppierungen zu rechtfertigen.
Um diesem politischen Krieg und der Verteufelung Israels Einhalt zu gebieten, muss die einflussreiche Funktion der NGOs und der zivilen Gruppen, die gemäss der in Durban verabschiedeten Strategie vorgehen, weiterhin durchleuchtet und analysiert werden. Die Medien und die Fachleute müssen dazu angehalten werden, die Behauptungen der NGOs zu prüfen, ihre Voreingenommenheit aufzudecken und den Aufruf zum Hass im Namen der Menschenrechte im Keime zu ersticken. Die Ära der Glorifizierung muss beendet werden; hingegen sollten die Aktivitäten vorangetrieben werden, welche die legitime und authentische Förderung der universellen Menschenrechte anstreben, einschliesslich in Ländern wie Libyen, Sudan und Saudi Arabien.
* Professor Gerald M. Steinberg ist Redakteur des „NGO Monitor“
und Direktor des Programms für Konfliktmanagement an der Universität von Bar Ilan.
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