Liebe Leserinnen und Leser,
Die Folgen des Osloer Komplotts fordern weiterhin ihren Blutzoll bei den Juden. Der "Nobelpreisträger" Arafat, der zudem zum Präsidenten von Gaza und den von den Regierungen Rabin und Peres geschaffenen palästinensischen Ghettos gewählt wurde, hat sich erneut seiner Lieblingsstrategie zugewendet, dem Terrorismus. Der vielbesprochene sogenannte "Friedensprozess", bei dem Arafat seine Hand im Spiel hat, war seit jeher eine Maskerade, ein Mittel, um Israel zu bekämpfen und um einen geschwächten jüdischen Staat in die Enge zu treiben. In einer echten Hoffnung auf Frieden hat Israel das Spiel mitgespielt und hat dabei einen hohen Preis in Form von Menschenleben und territorialen Einbussen gezahlt.
Die Machtübernahme durch Benjamin Netanyahu hat die Phase der einseitigen, von Israel zugesicherten Konzessionen beendet. Der neue Premierminister hat darauf bestanden, dass die Verhandlungen auf Gegenseitigkeit beruhen. Arafat war an solche Anforderungen seitens der Regierungen Rabin und Peres nicht gewöhnt, die es sich leicht machten, indem sie jüdisches Land mit dichter arabischer Bevölkerung, wie beispielsweise die Regionen von Gaza und Jericho, sowie die Städte Jenin, Ramallah usw. ohne Gegenleistung abtraten.
Mit diesem schweren und vergifteten Erbe wurde Benjamin Netanyahu beim Antritt seines Amtes als Premierminister belastet, wobei er darüber hinaus unter dem entsetzlichen Druck leidet, der von allen arabischen Ländern, von Europa, den USA und der israelischen Linken auf ihn ausgeübt wird. Er verfügte nur über einen winzigen Handlungsspielraum, um das verzwickte Problem der Hebronfrage zu lösen und gleichzeitig dort eine jüdische Präsenz beizubehalten. Das Abkommen von Hebron stellt für alle seine Wähler natürlich eine bittere Enttäuschung dar, doch der Premierminister hat es sich nicht nehmen lassen, die Osloer Abkommen so peinlich genau anzuwenden, dass er heute innerhalb seines eignenen Kabinetts als "Linker" dasteht. Es stimmt, dass seine in der Öffentlichkeit gezeigten "Freundschaftsbezeugungen" gegenüber Arafat anstössig sind, doch man darf nicht vergessen, dass er zwei Hauptmotive für sein Verhalten besitzt: die Schäden in Grenzen zu halten und einen Krieg zu vermeiden.
Gegenwärtig steht Arafat mit dem Rücken zur Wand. Die Araber hatten immer gute Gründe, Juden umzubringen oder umbringen zu lassen. Gestern noch erklärten sie Israel den "gerechten Krieg", die Intifada eingeschlossen. Heute töten Arafat und seine Komplizen der arabischen Welt in den Strassen von Tel Aviv nicht mehr im Namen des "Friedens" oder des "Friedensprozesses", sondern für den "Geist von Oslo". Im Klartext : neben den verschiedenen, im Abkommen schriftlich festgehaltenen Punkten gibt es mündliche, für die Zukunft Israels äusserst gefährliche Versprechungen, die Arafat von den früheren Regierungen erhalten hatte und die sich hauptsächlich auf zwei Hauptpunkte beziehen: die Schaffung eines palästinensischen Staates und die Teilung Jerusalems. Heute verlangt Arafat, dass Netanyahu diese Versprechen einlöst. Da der Premierminister nicht nachgibt, stösst Arafat Drohungen aus und hetzt seine Mörder, Selbstmordkommandos und die entfesselte Menge auf. Der palästinensische Anführer hofft, auf diese Weise einen alten Ladenhüter, den "Verzicht auf Gewalt", erneut gegen israelische Konzessionen eintauschen zu können. Bei seinem Vorhaben wird er von Präsident Clinton unterstützt, der Israel ohne zu zögern einen neuen Handel vorschlägt: "die Einstellung jeglicher Gewalt im Tausch gegen den Baustopp der Juden in den Gebieten und in Jerusalem" ! Diese Technik hat Arafat schon oft angewendet, und jedesmal haben die Israelis teuer dafür zahlen müssen. Als Gegenleistung für den "Verzicht auf Terrorismus" hat Israel seit 1993 unzählige Zugeständnisse gemacht. Die Jerusalem-Frage bleibt weiterhin ungelöst. Neben dem bekannten Argument, dass das jüdische Volk eine besondere Beziehung zur Heiligen Stadt besitzt, muss man daran erinnern, dass Jerusalem nie eine arabische Hauptstadt war und kein einziges Mal im Koran erwähnt wird, so wie auch Palästina nie als arabischer Staat existiert hat. Darüber hinaus zählt die Bevölkerung Ostjerusalems, dieser sogenannten "arabischen Stadt", heute eine jüdische Mehrheit !
Die gegenwärtige, sehr drückende Stimmung ist das Ergebnis der schweren Fehler, die seit der Osloer Verschwörung begangen wurden. Benjamin Netanyahu, der unsicher, manchmal gar schwach wirkte, scheint endlich eine politische Linie gefunden zu haben, bei der er eine gewisse Entschlossenheit (Entwicklung von Jerusalem, von Judäa-Samaria usw.) und den festen Willen beweist, den Terrorismus zu bekämpfen. Er hat Arafat zu verstehen gegeben, dass Israel, falls er dem Terror kein Ende bereitet, dies an seiner Stelle übernehmen wird. Daneben scheint das Abbröckeln des jüdischen Gebiets durch Etappen der "allmählichen Entfaltung" (gemäss Oslo I und II) abgeschlossen zu sein, eine Verhandlung über den endgültigen Status könnte endlich beginnen. Doch diese Gespräche würden den jüdischen Staat mit einer Reihe von grundlegenden Fragen zur Zukunft der nächsten Generationen konfrontieren. Welchen Gefahren stünde Israel nach Unterzeichnung eines Vertrags gegenüber ? Wird man mit dem Arafat vom 13. September 1993 vor dem Weissen Haus verhandeln müssen oder wird es der Befehlshaber der Selbstmordkommandos sein ? Wie werden seine Nachfolger denken ? Wird Jordanien von dem König regiert werden, der die trauernden Familien in Israel aufsucht oder wird es derjenige sein, der Saddam Hussein während des Golfkrieges unterstützte ? Wird Jordanien nach seiner Zeit den Palästinensern ausgeliefert sein, die den grössten Teil der jordanischen Bevölkerung ausmachen ? Wird das Syrien nach Hafez El Assad militärisch gegen Israel vorgehen ? Was wird in Ägypten passieren, wo die antisemitische staatliche Presse und die Intellektuellen nur eines fordern: kein Frieden mit Israel ? Ohne von der Gefahr zu sprechen, dass sich alle diese Länder in islamische Republiken verwandeln könnten !
An alle diese Fragen denkt Benjamin Netanyahu, wenn er von "endgültigem Status" spricht, wobei er um jeden Preis verhindern muss, dass dieser sich in eine "Endlösung" verwandelt. Jedes Nachgeben, jeder Rückzug und jede Verstärkung der Position der PLO führen zu einer neuen, unwiderruflichen Realität vor Ort. Jeder Versuch, zum "Statu quo ante" zurückzukehren würde einen Krieg auslösen, der den gesamten Mittleren Osten entflammen würde.
Israel lebt heute in einer neuen Phase der Feindseligkeiten und der Isolierung. Gleichzeitig findet in der Schweiz eine Rückkehr zum aktiven Antisemitismus statt, nur weil wir in der Affaire der jüdischen Guthaben Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung verlangen.
In diesen Tagen von Pessach sollten wir uns daran erinnern, dass die Befreiung der Kinder Israels trotz der Allmacht Ägyptens, der Feindseligkeit und zahlreicher Schwierigkeiten erfolgte.
Das gesamte Team von SHALOM wünscht Ihnen schöne Feiertage.
Roland S. Süssmann
Chefredakteur
Prag, 1997.
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