SHALOM

Die Frage nach dem Verhalten der Schweiz während des Zweiten Weltkrieges hat zu einer Art "kleinen Revolution" in diesem Land geführt, das doch sonst als so friedlich gilt. Der Prozess der Hinterfragung und der Wahrheitssuche hat eigentlich gerade erst begonnen. Um eine Momentaufnahme der gegenwärtigen Situation zu erhalten, haben wir uns an die höchste Persönlichkeit des Staates gewendet, an S.E. ARNOLD D. KOLLER, den Präsidenten der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der uns sehr herzlich in seinem angenehmen Büro im Bundeshaus empfing.

Seit etwas über einem Jahr ist die Frage der Holocaustgelder und generell des ganzen Verhaltens der Schweiz während des II. Weltkrieges von grösster Aktualität. Man hat das Gefühl, dass viel gesprochen und geschrieben wurde, dass jedoch grundsätzlich nicht sehr viel geschehen ist. Können Sie für uns kurz eine kleine Bilanz der heutigen Situation ziehen in Bezug auf: dem heutigen Bild der Schweiz auf internationaler Ebene ? Was bis heute wirklich realisiert wurde ? Sind der "humanitäre Fonds" und die "Stiftung für Solidarität" wirklich die richtige Antwort auf die Probleme, die sich stellen ?

Das Bild der Schweiz hat in den USA (in erster Linie in New York), in Grossbritannien (etwas weniger) und in Israel gelitten. Vor allem zu Beginn sind wegen der massiven Vorwürfen die positiven Leistungen der Schweiz während des 2. Weltkrieges (z.B. Rettung von Freiheit und Demokratie in Kontinentaleuropa, Schutz für rund 300 000 Flüchtlinge) untergegangen.
Dennoch bin ich mir der Tatsache voll bewusst, dass die Flüchtlingspolitik auch negative Aspekte aufwies. Unsere aktuelle Philosophie besteht darin, sowohl die positiven als auch die negativen Aspekte dieser Frage darzulegen und dabei alles im entsprechenden, richtigen Verhältnis zu beleuchten.
Ich möchte hier nur kurz daran errinnern, dass bis heute der Bankenombudsmann, die Kommission Volcker (Memorandum Bankierereinigung mit Jüd. Weltkongress vom Mai 1996) und die Kommission Bergier (einstimmiger Bundesbeschluss; vom Bundesrat am 19.12.96 bestellt) mit 5 Schweizer und 4 Ausländer die übrigens völlige Unabhängigkeit geniesst, aufgestellt wurden.
Im weiteren wurde der Spezialfonds für Holocaust-Opfer der von drei Quellen finanziert wird (100 Mio. Banken, 65 Mio. Wirtschaft; 100 Mi. Schweizerische Nationalbank) in Aussicht gestellt. Schlussendlich ist der Vorschlag der "Schweizerischen Stiftung für Solidarität" zur Realisierung zur Debatte.
Weder der Fonds noch die Stiftung sind die Antwort auf die der Schweiz sich stellenden Frage im Zusammenhang mit den Schatten des 2. Weltkriegs. Die Antwort ist die Wahrheitsfindung, wozu die erwähnten Kommissionen eingesetzt wurden und welche die Flüchtlingsfrage, die Frage des Raubgolds, die Frage der herrenlosen Vermögen und die Frage unseres Verhaltens im 2. Weltkrieg untersuchen werden. Der Spezialfonds ist aber geeignet, sofort Not von Holocaust-Opfern zu lindern. Die Solidaritätsstiftung ist ein Projekt für die Zukunft, das dem staatspolitischen Prinzip des Solidarität neuen Gehalt und neue Ausstrahlung verleiht.

Kürzlich hat Professor Jean-François Bergier erklärt, dass sein Rapport erst in 8-10 Monaten erscheinen wird. Glauben Sie, dass diese Kommission, wie übrigens auch die Volcker Kommission, genügend Leute, Mittel, Autorität und politische Unabhängigkeit hat, um richtig und schnell arbeiten zukönnen ? Wenn "Ja", glauben Sie, dass die Verzögerung der Publikation des Rapports nicht seiner Glaubwürdigkeit und gleichzeitig dem Image der Schweiz schadet ?

Die Unabhängigkeit der Kommission Bergier bedeutet auch, dass sie selbst bestimmt, wie sie die ihr gesetzte Aufgabe erfüllt. Sie kann nach eigenem Gutdünken Forscher rekrutieren, Aufgaben delegieren etc. Auch die Kommission Volcker kann selbst bestimmen, welche Mittel sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt. Die politische und moralische Autorität dieser Organe ist über jeden Zweifel erhaben. Die Medien tragen das ihre zur Transparenz und Autorität dieser Organe bei. Die von Herrn Bergier angekündigte Verschiebung des Publikationstermins hat nichts mit mangelnder Glaubwürdigkeit zu tun. Jedermann ist sich bewusst, dass bei einer so wichtigen Aufgabe nicht gepfuscht werden darf und dass sie daher nicht nur hervorragende Fachleute sondern auch Zeit braucht.
Wenn die Kommission Bergier zeigt, wie ernst sie ihre Aufgabe nimmt, kann die Glaubwürdigkeit der Schweiz nur gewinnen. Schon die Zusammensetzung der Kommission bürgt für ihre Glaubwürdigkeit. Keiner dieser Wissenschaftler ist daran interessiert, seinen Ruf in der Fachwelt aufs Spiel zu setzen.

Sie haben die "Stiftung für Solidarität" vorgeschlagen. Handelt es sich dabei mehr um ein politisches Manöver, oder um eine Geste mit der Bedenkung: "Wir Schweizer müssen unseren guten Willen zeigen, um unsere Vergangenheit besser zu bewältigen" ? Was sind Ihre genauen Absichten ?

Die Stiftung für Solidarität ist kein politisches Manöver. Sie ist auch keine Geste unseres guten Willens. Sie will die humanitären Traditionen der Schweiz in zeitgemässer Form neu verwirklichen. Unserer Grundwerte - Solidarität, Humanität - sollen in einer Zeit, in der vieles in Frage gestellt wird, in einem grossen Werk des Landes verwirklicht werden. Selbstverständlich wird es zur Verwirklichung dieses Vorhabens noch viel Überzeugungsarbeit brauchen.

Könnten Sie Ihre Idee etwas genauer erläutern und entwickeln ?

Die Solidarität ist seit langem einer der Grundsätze unserer Staatspolitik. Der heute verstorbene Bundesrat Petitpierre hatte dieses Prinzip nach dem Zweiten Weltkrieg neu formuliert: die Neutralität - die Solidarität - die Disponibilität und Universalität unserer internationalen Beziehungen. Für mich ist es heute ganz klar, dass die Solidarität die "Zwillingsschwester" der Neutralität ist. Meiner Ansicht nach ist diese Sicht der Dinge in der letzten Zeit ein wenig verloren gegangen, insbesondere nach den negativen Resultaten anlässlich der Volksbefragung zum UNO- und EWR-Beitritt. Die Schweiz besitzt somit wieder das negative Image des "Rosinenpickers". Der Bundesrat ist der Ansicht, dass diese Situation so ernsthaft und konkret wie nur möglich behandelt werden muss. Die Schaffung des schweizerischen Solidaritätsstiftung erfolgte in diesem Sinne.

Betreffend der "Stiftung für Solidarität", sollte es zu einem Referendum kommen und sollte das Resultat negativ ausfallen, welche Alternative würden Sie vorschlagen ? Sollte das Resultat positiv ausfallen, welche Zeitspanne sehen Sie vor, damit die ersten Auszahlungen vorgenommen werden können und wer würden die allerersten Begünstigten sein ? Sind es Schoahüberlebende ?

Die konkrete Ausgestaltung des Vorschlags für die Stiftung für Solidarität wird das Ergebnis eines breit abgestützten Meinungsbildungsprozesses sein. Ich kann Ihre Fragen daher noch nicht beantworten. Der Zweck der Stiftung wurde bisher erst grob skizziert. Der jährliche Ertrag (nach Vollausbau der Stiftung 300-400 Millionen Franken) soll zur Hälfte im In- und Ausland eingesetzt werden. Geholfen werden soll Opfern von Not, Armut und Gewalt: Opfern von Genoziden, Folter und schweren Menschenrechtsverletzungen, einschliesslich Opfern des Holocaust und ihren bedürftigen Nachkommen, aber auch Opfern von Naturkatastrophen. Ich hoffe, dass die Stiftung im Jahre 1998, dem Jubiläumsjahr, 150 Jahre Bundesstaat, gegründet werden kann. Vorher müssen die Währungsverfassung und das Nationalbankgesetz geändert werden. Der Bundesrat geht von einem positiven Resultat der Abstimmung aus. Wir sind von der Wichtigkeit und Richtigkeit der Stiftung überzeugt. Wir werden uns voll für deren Zustandekommen einsetzen. Auf innenpolitischer Ebene denke ich, dass die Opfer einer Naturkatastrophe mit Hilfe dieses Fonds unterstützt werden sollen, sowie auch diejenigen, die - es sind mehr als wir denken - von den Maschen des sozialen Netzes nicht mehr aufgefangen werden.

Hätten Sie die Schaffung dieser Stiftung auch vorgeschlagen, wenn sich die gesamte Kontroverse zum Thema der jüdischen Guthaben nicht entwickelt hätte ?

Wie Sie wissen, braucht es in der Politik immer einen "Auslöser", es geschieht nichts grundlos. Im vorliegenden Fall hat diese Frage als Anstoss gedient, doch die Idee zu dieser Stiftung geht weit darüber hinaus, sie ist auf die Zukunft, nicht auf die Vergangenheit gerichtet.

Sie haben meine Frage nach der Alternative im Falle einer Ablehnung nicht beantwortet.

Wenn wir eine Idee haben, setzen wir uns nach Kräften für ihre Verwirklichung ein. Vor der Abstimmung, unabhängig von einem erfolgreichen oder erfolglosen Ausgang, stellen wir keine Alternative vor, dies würde unserer Idee nur schaden.

Die ganze Kontroverse hat in der Schweiz gewisse antisemiti- sche Töne und auch Cartoons ins Scheinwerferlicht gebracht, so viel ich weiss, wurden Sie selbst auch von diesen Schmierereien belästigt. Haben Sie vor, eine grosse Erziehungskampagne in den Schulen und Medien in der Schweiz zu unternehmen ? Wenn "Ja", in welcher Form und wann ? Wenn "Nein", warum nicht ? Heute befinden sich die verschiedenen schweizer Organe, die von der ganzen Kontroverse über den II. Weltkrieg betroffen sind, und die jüdischen Organisationen eher in einer Phase der Zusammenarbeit als der Konfrontation. Haben Sie vor, in Zusammenarbeit mit diesen Organisationen oder mit Israel eine Aufklärungsarbeit zu unternehmen ? Gleichzeitig gibt es in der Schweiz mehr und mehr Leute, besonders Jugendliche, welche die Wahrheit über diese schweren Zeiten kennen möchten. Was gedenken Sie konkret dafür zu tun ?

Die Schweiz ist nicht erst seit den jüngsten Ereignissen sensibel für das Problem des Antisemitismus. 1994 hat das Volk einer neuen Strafbestimmung zugestimmt, wonach rassistische Handlungen als solche bestraft werden. Ferner haben wir eine Kommission gegen Rassismus geschaffen, die sich natürlich auch im Kampf gegen den Antisemitismus engagiert. Die Kommission wirkt vor allem über die Medien, stellt indes auch den Schulen Material zur Verfügung. Eine eigentliche Erziehungskampagne kann der Bund hingegen nicht lancieren, weil gemäss unserer Verfassung die Kantone für das Erziehungswesen zuständig sind. Wir begrüssen aber die Anstrengungen der Kantone auf diesem Gebiet sehr. Eine Zusammenarbeit mit jüdischen Organisationen im Kampf gegen den Antisemitismus ist durchaus möglich. Im Vordergrund sollten indes die jüdischen Organisationen der Schweiz stehen, da sie die unsere spezifischen Verhältnisse am besten kennen. In meiner Rede vom 5. März habe ich vor der Bundesversammlung den Willen des Bundesrates zur Wahrheit deutlich bekundet. Aus diesem Grund haben wir auch die unabhängige Historiker-Kommission unter der Leitung von Prof. Bergier eingesetzt. Ihre Ergebnisse werden in der Öffentlichkeit und auch in den Schulen zweifellos breit diskutiert werden.

Glauben Sie nicht, dass der Ansporn von oben kommen muss, d.h. vom Bundesrat ?

Selbstverständlich, es ist unsere Aufgabe, dem Volk die notwendigen Vorschläge zu unterbreiten, das haben wir in diesem Fall bereits getan. In meiner Rede habe ich jede Form des Antisemitismus entschieden verurteilt.

Hat Sie die Wendung der Ereignisse, in erster Linie in rednerischer Hinsich, überrascht, ich denke dabei besonders an die Reaktion von C. Blocher ?

In meiner Eigenschaft als Verantwortlicher der Flüchtlingspolitik in der Schweiz bin ich an solche Worte und manchmal auch Schlimmeres leider gew"hnt. Ich bin überzeugt, und damit möchte ich nichts entschuldigen, dass auf beiden Seiten Fehler gemacht wurden, und einige unqualifizierte Angriffe gegen die Schweiz haben leider antisemitischen Bemerkungen in gewisser Weise provoziert.
Sehen Sie, meine erste Sorge bestand vor allem darin, die Situation zu entdramatisieren und das Problem ruhig und sachlich anzugehen. Es geht nicht darum, die Geschichte neu zu schreiben. Aber est geht darum, jetzt auch mit den Schattenseiten einer Zeit fertig zu werden. Damit haben wir es uns bisher zu leicht gemacht, besonders mit der Flüchtlingspolitik, gewissen Goldtransaktionen der Nationalbank und dem "herzlosen" Vorgehen einiger Banken bei der Identifizierung der namenlosen Guthaben.

Ich bin im Besitz einer Fotokopie eines Briefes den das Simon Wiesenthal Center von Los Angeles Ihnen am 12. Februar 1997 gesandt hat. Dort geht es um eine Anfrage über Nazikonten in der Schweiz. Glauben Sie nicht, dass Konti mit Blutgeld einer speziellen schnellen Prozedur unterworfen und nicht den Kommissionen überlassen werden sollten ? Wenn "Ja", wie könnte man vorgehen, wenn "Nein", warum?

Die vom Simon Wiesenthal Zentrum aufgeworfenen Fragen falllen unter den Bundesbeschluss vom 13.12.96 (Art. 1 Abs 1 Bst c). Wir brauchen hier - wie im Gesamtkomplex Schweiz-2.Weltkrieg neue Lösungsansätze. Das war ja der Grund, weshalb das Parlament das erwähnte Gesetz geschaffen hat. Würden wir für die Abklärung, ob NS-Schergen Geld in der Schweiz in Sicherheit gebracht haben oder nicht, zusätzlich neue Organe und Verfahren schaffen, so würde dies die Abklärung der Frage nicht beschleunigen, sondern eher Verwirrung stiften. Ich würde es begrüssen, wenn Historikerkommissionen des Auslands mit der Kommission Bergier zusammenarbeiten würden. Auch diese Abklärungen müssen seriös vorgenommen werden und brauchen daher Zeit.

Die Banken haben einen "Humanitären Fonds" aufgestellt. Glauben Sie, dass dies der richtige Name ist für Gelder, die den Banken anvertraut waren und heute zurückverlangt werden ? Finden Sie diesen Namen schockierend ?

Die 100 Millionen, welche die Banken in den Fonds einbezahlt haben, sind keine Reparationszahlungen oder Entschädigungen für möglicherweise bestehende Guthaben. Sie sind auch keine Entschädigung für Kundenforderungen, deren Spuren unauffindbar sind, und keine Zahlung per Saldo aller Ansprüche. Die Nachforschungen über herrenlose Vermögen (Ombudsmann, Kommission Volcker) gehen selbstverständlich unabhängig von diesem Fonds weiter. Der Fonds ist eine Sofortmassnahme im Sinne einer Geste humanitärer Natur an die Holocaust-Opfer. An Mitgefühl und Humanität diesen Schwergeprüften gegenüber vermag ich nichts Anstössiges zu erkennen. Soweit Rechtsansprüche, sei es gegenüber Privaten oder dem Staat, bestehen, sind diese zu erfüllen. Auf diese rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit habe ich in meiner Erklärung vor dem Parlament ebenfalls hingewiesen.

Es ist sehr spät, seit den Ereignissen sind fünfzig Jahre vergangen. Denken Sie nicht, dass die finanzielle Frage letztendlich nur zweitrangig ist und dass der moralische Aspekt im Vordergrund stehen sollte ?

Die Geldfrage ist in der Tat problematisch, und mit dem Spezialfonds ist es m"glich, den betagten Überlebenden sofort zu helfen, das ist äusserst wichtig und auch berechtigt. Es wäre natürlich falsch zu denken, dass das Problem mit Geld gelöst werden kann.

Glauben Sie, dass sich der Antisemitismus in der Schweiz immer mehr ausbreiten wird ?

Dies hängt davon ab, wie alle Beteiligten mit dem Thema umgehen. Ich habe meinerseits die Position der jüdischen Führungsspitze in der Schweiz immer sehr geschätzt, welche sich immer für Mässigung und Objektivität in dieser Debatte eingesetzt hat.
Kontraproduktiv waren sicher die unqualifiezierten Angriffe aus Übersee. Anderseits fehlte es auf schweizerischer Seite zu Beginn an Einfühlsamkeit in bezug auf die gesamte Frage der Schoah, weil uns nicht genügend bewust war, wie schwer und wie viele jüdische Familien von diesem schrecklichen Völkermord unmittelbar betroffen sind.