Die Katastrophe, die von der Regierung Rabin "Friedensprozess" genannt wird, nimmt von Tag zu Tag grössere Ausmasse an. Die jüngsten Umfragen ergeben deutlich, dass der grösste Teil der israelischen Bevölkerung die amtierende Regierung immer stärker ablehnt und sich eigentlich nur noch sehr wenig mit ihrer Aussenpolitik identifiziert. Dieselben Umfragen beweisen auch, dass bei heute durchgeführten Wahlen der Parteichef des Likud, BENJAMIN NETANYAHU, zum neuen Premierminister ernannt würde. Im Verlauf eines Exklusivinterviews hat er uns seine Stellungnahmen zur gegenwärtigen Situation anvertraut und erläutert, wie er seine eventuelle zukünftige Aufgabe als Premierminister verstehen würde.
Sollten die Prognosen der Umfragen sich bewahrheiten und Sie tatsächlich zum Premierminister ernannt werden, könnten Sie sich ein Treffen mit Arafat, die Teilnahme an Arbeitsbegegnungen mit ihm vorstellen, kurz, sehen Sie sich ihm gegenüber sitzen, betrachten Sie ihn als vollwertigen Gesprächspartner ?
Ganz bestimmt nicht ! Wozu auch ? Hat er seit Oslo irgendetwas unternommen, was unsere Meinung von ihm hätte ändern können ? Bis heute hat er immer nur das Bild bestätigt, das wir sowieso schon von ihm hatten: er ist ein eisern zur Zerstörung des jüdischen Staates entschlossener Terroristenchef. Darüber hinaus hat er bewiesen, dass er absolut nicht vertrauenswürdig ist und kein einziges seiner Versprechen einlöst. Dies alles kam in Israel in blutiger Weise zum Ausdruck. Meiner Ansicht nach war es ein gravierender Fehler, Arafat und seinen Häschern die Verantwortung für die Sicherheit der jüdischen Kinder in Israel zu übertragen, was zu einer wahren Explosion von Terrorakten geführt hat. Vergessen wir nicht, dass seit der Unterzeichnung der Abkommen von Oslo 130 Israeli ermordet worden sind, während im Verlauf der fünfjährigen Intifada im Schnitt jährlich 27 Morde gezählt wurden. Da Arafat als Mensch durch und durch korrupt ist, konnten die Abkommen gar nicht anders als in einem Fiasko enden. Ich sehe nicht den geringsten Grund, mit ihm oder seiner Organisation Verhandlungen aufzunehmen.
Dennoch führt die israelische Regierung die Gespräche mit der PLO fort. Was würden Sie unternehmen, wenn Sie an die Macht kämen, und wie bereiten Sie die Zukunft vor ?
Bei näherer Betrachtung der Situation wird mir bewusst, dass die entsetzliche Welle von Terroranschlägen, die uns heimsucht, von Gaza aus dirigiert wird. Der erste Schritt bestünde demnach darin, die Entstehung weiterer "Gazas" in Judäa und Samaria zu verhindern. Ich würde unsere Armee folglich nicht abziehen und würde es auch nicht zulassen, dass sich eine palästinensische Terroristenarmee in diesen Regionen installiert; darüber hinaus würde ich diese mit Sicherheit nicht darum bitten, die Verantwortung für unsere Sicherheit zu übernehmen. Ich würde zur Variante der Autonomie zurückkehren, in deren Rahmen Israel alle mit der Sicherheit, der Aussenpolitik und dem Grenzverlauf zusammenhängenden Gegebenheiten kontrolliert. Die Araber können immer noch über Fragen betreffend die Verwaltung des täglichen Lebens verhandeln, während die anderen Punkte ausschliesslich in unserer Entscheidungsbefugnis bleiben. In bezug auf die administrativen Probleme der arabischen Bevölkerung in Judäa und Samaria möchte ich zu einer Vereinbarung kommen, an der auch Jordanien beteiligt wäre. Was Gaza betrifft, scheint es in meinen Augen nicht notwendig zu sein, dass sich Israel endgültig hier niederlässt; ich würde jedoch Arafat und die islamischen Fundamentalisten, die unter seinem Schutz tätig sind, darauf hinweisen, dass sie dem aus Gaza stammenden Terrorismus ein Ende zu bereiten haben, da wir uns sonst darum kümmern werden. Unsere Armee muss weiterhin das Recht besitzen, überall dort eingesetzt zu werden, wo es sich als notwendig erweist. Wenn dies einen Einsatz in Gaza bedeutet, werden wir ihn auch durchführen. In gleicher Weise verfahren wir bereits mit dem Libanon, unserem souveränen Nachbarstaat, der aufgrund der Schwäche seiner Regierung nicht gegen die islamischen Terroristen des Hisbollah vorgeht. In Gaza trägt dieselbe Form des Terrorismus den Namen Hamas, doch hier handelt es sich nicht um eine schwache Regierung, sondern um eine Behörde, die als Komplizin wirkt und selbstverständlich nichts unternimmt, um die Aktivitäten der Hamas-Mitglieder zu unterbinden. Bis heute hat die PLO keinen einzigen Terroristen verhaftet, ja nicht einmal die seiner "Polizei" angehörenden Mörder gestellt, obwohl Israel ihr die Namen und Adressen jedes einzelnen Verdächtigen oder Schuldigen angegeben hat. Unter diesen Umständen ist es unser Recht und unsere grundlegende Pflicht, jede wirksame Präventivmassnahme zu treffen und die Terroristen überall zu verfolgen, selbst in den heute von der PLO kontrollierten Zonen. Wenn wir den Mordanschlägen an unseren Mitbürgern Einhalt gebieten wollen, müssen wir die Terroristen aus dem Verkehr ziehen, die in Israel Verbrechen begangen haben oder solche im Schilde führen.
Wie würden Ihrer Ansicht nach die übrige Welt und vor allem die Vereinigten Staaten reagieren, wenn die israelische Armee in den autonomen Zonen, die zur Zeit der PLO unterstellt sind, Operationen zur Prävention oder Vergeltung durchführte ?
Anlässlich einer vor kurzem durchgeführten Reise in die USA ist mir klar geworden, dass sich immer mehr Amerikaner, insbesondere in Washington, des Ausmasses der Katastrophe im Zusammenhang mit den Osloer Abkommen bewusst werden. Das jüdische leadership der Vereinigten Staaten beginnt diese Tatsachen auch allmählich zu begreifen. Nur ein winziger Teil der Verstösse der PLO gegen die Abkommen, d.h. höchstens 10%, wird in den USA und in Europa überhaupt bekanntgegeben oder veröffentlicht. Doch auch dies reicht aus, damit die überzeugtesten Verfechter dieser Vereinbarungen zugeben, dass die PLO alles daran setzt, damit sie nur noch aus leeren Worten bestehen. Selbst die israelische Regierung gibt zu, dass die PLO die Abkommen seit der Unterzeichnung über 300 Mal verletzt hat. Kein einziger Artikel dieser Vereinbarungen ist von Arafat nicht schon missachtet worden. Gemäss der angelsächsischen Tradition muss ein Vertrag von allen beteiligten Parteien erfüllt werden. Die Osloer Abkommen sind demnach de facto ungültig geworden, und wenn wir wieder an die Macht gelangen, sind wir in keiner Weise verpflichtet, sie zu respektieren. Sie sind ja nicht einmal mehr das Papier wert, auf dem sie unterzeichnet wurden.
Es ist durchaus verständlich, dass Sie die Terroristenorganisation PLO als vollwertigen Verhandlungspartner ablehnen. Wer stellt denn in Ihren Augen einen Partner dar, mit dem eine dauerhafter Frieden vereinbart werden könnte ?
Ich akzeptiere jeden Araber, selbst einen palästinensischen Araber, der die Daseinsberechtigung Israels aufrichtig anerkennt und bereit ist, auf der Grundlage dieses unabdingbaren Konzepts zu verhandeln. Die PLO hat getreu ihrer Politik und ihrer Charta bewiesen, dass sie zu Gesprächen über diese Punkte nicht bereit war. Interessanterweise erleben wir heute trotz aller Machenschaften der PLO eine Bewegung der Versöhnung und der Anerkennung Israels in der arabischen Welt. In dieser Hinsicht verkörpern Jordanien, Marokko und Oman die Spitze des Eisbergs, und ich denke, dass Israel mit der Zeit von immer zahlreicheren arabischen Ländern akzeptiert werden wird. Ich glaube nicht, dass es sich dabei um eine Vortäuschung handelt, sondern sehr wohl um einen ernsthaften Schritt. Diese veränderte Einstellung ist auf den israelischen Sieg 1967 zurückzuführen. Die arabische Welt hat verstanden, dass Israel im Rahmen seiner heutigen Grenzen nicht vernichtet werden kann. Das Land ist nicht mehr auf einen schmalen, 15 km breiten Streifen beschränkt, und vor allem ist es an seiner Ostgrenze durch einen natürlichen Schutzwall gegen die Araber abgesichert, weil die Hügel von Judäa und Samaria, die an gewissen Stellen eine Höhe von bis zu 1500 Metern erreichen, eines der bedeutendsten strategischen Hindernisse der Welt darstellen. In der arabischen Welt herrschen zwei Ideengebäude vor: im einen wird anerkannt, dass Israel aufgrund seiner militärischen Stärke nicht zerstört werden kann, wohingegen das andere aus demselben Grund den Rückzug Israels fordert und ihm diesen strategischen Vorteil entziehen will. Zu diesem Zweck werden zwei Mittel eingesetzt, der Terrorismus und der diplomatische Druck. Es leuchtet ein, dass Israel ohne diese Gebiete eine leicht zu vernichtende Zielscheibe darstellt. Auf internationaler Ebene werden beide Theorien, das soll an dieser Stelle hervorgehoben werden, als "friedensfördernde Lösungen" dargestellt. Länder wie Jordanien, die Verhandlungen mit uns zustimmen, ohne vorerst unseren Verzicht auf Judäa-Samaria zu verlangen, haben uns im Grunde akzeptiert und möchten in nachbarlichem Frieden mit uns leben. Die anderen, die jedem Dialog oder Gespräch betreffend Frieden als Vorbedingung unseren Rückzug aus Judäa und Samaria voranstellen - das Verlassen unserer historischen Heimat, unseres Schutzwalls und unserer Überlebensgarantie -, wünschen eigentlich nur unsere Vernichtung und bereiten den nächsten Krieg vor. Aus genau diesem Grund sind auch die Verhandlungen von Oslo gescheitert, denn das Wichtigste fehlte: der aufrichtige Wunsch nach Frieden. Mit der Unterzeichnung dieser Abkommen bezweckte die PLO nichts anderes als die Reduktion Israels auf schutzlos ausgelieferte Grenzen.
In Gaza und Jericho haben die Palästinenser die "Autonomie" erhalten. Glauben Sie nicht, dass die israelischen Araber irgendwann einen identischen Status für die Regionen fordern werden, in denen sie in der Mehrzahl leben, wie beispielsweise Galiläa ?
In Gaza haben die Palästinser nicht die "Autonomie" bekommen, sondern einen Staat. Ein autonomes Gebiet besitzt weder eigene Sicherheitskräfte noch einen Aussenminister. Dieses Ministerium besitzt in Jerusalem eine quasi offizielle Vertretung unter dem Namen "Haus des Orients", deren Aktivitäten von der israelischen Regierung toleriert werden. Im Falle unserer erneuten Machtübernahme werden wir das "Haus des Orients" natürlich schliessen. In Gaza verfügen die Palästinenser also de facto über einen eigenen Staat. In der Schweiz wissen Sie doch besonders gut, was unter dem Begriff Autonomie zu verstehen ist. Könnten Sie sich vorstellen, dass ein Kanton eine Armee sein eigen nennt oder ein Aussenministerium ? Ganz bestimmt nicht. Es stellt sich nun die Frage, ob die Legitimität, die dem souveränen Gebilde Gaza übertragen wurde, zur Mässigung der Araber beiträgt oder, ganz im Gegenteil, vielmehr die Ideen der arabischen Extremisten aufstachelt. Die Antwort liegt in der hochschnellenden Zahl von Terrorakten, die Israel überschwemmen; sie zeigt uns eindeutig an, in welche Richtung sich die Hoffnungen der Araber entwickelt haben. Machen wir uns doch nichts vor: diese Hoffnungen beschränken sich nicht mehr nur auf Judäa und Samaria. Die Schaffung eines palästinensischen Staates in diesen Regionen beschleunigt zweifellos die "Palästinensierung" der israelischen Araber und ihrer separatistischen Forderungen. Die Vorzeichen dieser Entwicklung sind bereits heute deutlich wahrzunehmen. Wir erleben gegenwärtig eine wachsende Radikalisierung der israelischen Araber, und dies gilt natürlich auch für ihre Vertreter in der Knesset. Diese sprechen übrigens nicht mehr von den Grenzen, die vor dem Sechstagekrieg von 1967 bestanden haben, sondern von den Demarkationslinien der Aufteilungspläne von 1947. Ausserdem lässt Arafat immer wieder Aufrufe zugunsten der Vereinigung und Befreiung der arabischen Bevölkerung in Galiläa und im Negev ergehen. Auch hier handelt es sich wieder um eine der fatalen Konsequenzen des sogenannten "Friedensprozesses". Dies alles gefährdet einen in meinen Augen bedeutenden Erfolg Israels: die schwierige Integration und die friedliche Koexistenz der jüdischen und arabischen Staatsbürger Israels. Wir dürfen auf keinen Fall mit dem Feuer spielen, denn der Separatismus der israelischen Araber verkörpert das explosivste Gemisch, das sich aus der Katastrophe von Oslo ergeben hat. Meiner Ansicht nach müsste man zunächst die "Gazafizierung" von Judäa und Samaria verhindern, denn sie wird zur Schaffung einer islamischen Basis in diesen Gebieten führen. Man muss schon den Kopf in den Sand stecken, um heute nicht zu begreifen, dass die Übertragung von Entscheidungsbefugnis an die PLO einer Übertragung dieser Befugnisse an den islamischen Jihad gleichkommt, der zusammen mit dem Hamas in allen von Israel abgetretenen Regionen in unglaublicher Weise die Macht an sich gerissen hat. In Gaza und Jericho wird die Strasse von den Islamisten kontrolliert. In Judäa-Samaria ist dies noch nicht der Fall, denn noch sind wir da, um sie zu bekämpfen. Der Gedanke, Arafat könnte zu unserem Unterhändler bei der Bekämpfung des islamischen Terrorismus werden, wobei die gesamte Überlegung in Oslo auf dieser Hypothese beruhte, ist an sich völlig absurd, gilt heute jedoch als erschreckende und gefährliche Realität. Wir dürfen denselben entscheidenden Fehler in Judäa und Samaria nicht noch einmal wiederholen. Was wird geschehen, wenn wir uns aus Bethlehem zurückziehen, dessen erstes Haus nur 800 Meter von Jerusalem entfernt liegt ? Die Stadt verwandelt sich in eine islamische Terroristenbasis, desgleichen die anderen arabischen Ortschaften der Gebiete. Innerhalb sehr kurzer Zeit stünden wir in der Nähe von Haifa und Tel Aviv, um Jerusalem und in Jerusalem selbst einem weitreichenden Terroristenlager gegenüber. In diesem Punkt weicht unsere Meinung grundlegend von derjenigen der gegenwärtigen Regierung ab, welche den Gedanken an die Schaffung eines Palästinenserstaates, eines zukünftigen Stützpunktes des islamischen Terrorismus unter dem Deckmantel der PLO, in Gaza und Judäa-Samaria akzeptiert. Wir werden höchstens die allmähliche Einführung einer Autonomie zulassen, in welcher Israel die Kontrolle über alle Sicherheitsfragen behält und in welcher die Armee jederzeit Handlungsfreiheit sowohl im Bereich der Prävention als auch in demjenigen der Verfolgung besitzt. Die amtierende Regierung fühlte sich fälschlicherweise verpflichtet den Versuch zu machen, ein "Risiko auf sich zu nehmen" und mit Arafat zu verhandeln. Das Ergebnis, mit dem alle sowieso gerechnet hatten, erbrachte den Beweis, dass die PLO keinen zuverlässigen Vertragspartner darstellt, und dass eine Fortführung der Verhandlungen undenkbar ist, ganz zu schweigen vom Verzicht auf noch mehr Gebiete. Die Folgen dieses "Versuchs" hinterlässt die Regierung Rabin der israelischen Bevölkerung nun als Erbe.
Sie sprachen von einer "Explosion von Terrorakten". Das Leben der jüdischen Einwohner in Judäa, Samaria und Gaza wird immer schwieriger. Die Spannung ist unerträglich geworden. Wie lange wird Ihrer Ansicht nach die Zivilbevölkerung dieser Regionen das Leben unter diesen Bedingungen noch ertragen ?
Ich persönlich bewundere diese Menschen sehr. Sie haben angesichts der Provokationen und der tödlichen Anschläge, denen sie täglich ausgesetzt sind, eine unglaubliche Würde und grossen Mut an den Tag gelegt. Dies bedeutet, dass die Eltern jeden Morgen, wenn sie ihre Kinder zur Schule schicken, sich der Gefahr bewusst sind, dass aus einem Auto neben dem Schulbus heraus das Feuer auf die Kinder eröffnet werden kann. Könnten Sie sich eine solche Situation in Tel Aviv vorstellen ? Die Leute würden sie nicht akzeptieren. Die jüdischen Einwohner der Gebiete hingegen leben mit der Gefahr. Es sind starke, überzeugte Menschen, die eng mit der Vergangenheit und der Zukunft des jüdischen Volkes verbunden sind. Einige haben geglaubt, diese Männer und Frauen würden diese Gegend nach den Abkommen von Oslo verlassen; sie haben sich gründlich geirrt. In Wirklichkeit ist die Zahl der jüdischen Einwohner im vergangenen Jahr um 10% angestiegen, was ihren Mut und ihre Entschlossenheit beweist. Ich respektiere und bewundere sie.
Sie kritisieren das Vorgehen der Regierung in bezug auf die Abkommen von Oslo. Glauben Sie nicht, dass der Durchbruch mit den anderen arabischen Staaten wie Marokko, Oman und insbesondere Jordanien ohne die Unterzeichnung dieser Abkommen nie zustande gekommen wäre ?
Diese Überlegung ist grundfalsch. Aufgrund der Gespräche, die ich mit König Hussein und seinem Bruder Hassan geführt habe, kann ich ihnen bestätigen, dass Jordanien den Zeitpunkt der Unterzeichnung auf ihre eigenen Interessen abgestimmt hat, völlig unabhängig von der PLO. Dazu möchte ich hinzufügen, dass die Intifada zur Zeit, als wir zur Madrider Konferenz reisten, seit einem Jahr beendet war. Damals hatten die arabischen Staaten der Teilnahme an der Konferenz sowie an den späteren bilateralen und multilateralen Verhandlungen zugestimmt, obwohl Israel die Anwesenheit der PLO an diesen Gesprächen abgelehnt hatte. Abschliessend möchte ich betonen, dass das grundlegende Problem Israels und des jüdischen Volkes sehr viel tiefer reicht als nur die Entscheidung zwischen den Parteien. Es stellt sich die Frage, welchen Schaden die Regierung Rabin in den Monaten, die ihr noch bis zu den nächsten Wahlen bleiben, anrichten kann in bezug auf die Sicherheit Israels. Wir werden unsererseits alles unternehmen, um das Ausmass des Schadens in Grenzen zu halten und die Tätigkeit der Regierung bekämpfen, wenn wir sie als falsch und gefährlich beurteilen.
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