Die neue Regierung Israels ist nicht nur heteroklit, sondern auch gemischt. Über die verschiedenen in ihr vertretenen politischen und religiösen Bewegungen hinaus enthält die durch Premierminister Benjamin Netanyahu zusammengestellte Koalition auch EINE Frau, LIMOR LIVNAT, die das Kommunikationsministerium innehat. Limor Livnat ist verheiratet und hat zwei Kinder: Sie hat uns fünfzehn Tage nach ihrem Amtsantritt warm in ihren neuen Büros in Tel-Aviv empfangen.
Die Tatsache, dass Sie die einzige Frau in der Netanyahu-Regierung sind, beweist, dass nur sehr wenige Frauen eine politische Karriere in Israel wagen. In der Tat ist auch die Anzahl derer sehr klein, die einen Posten mit grosser Verantwortung erhalten. Wie erklären Sie Ihren Erfolg ?
Ich bin seit 1970 politisch aktiv, aber erst 1988 habe ich mich erstmals bei einer Wahl beworben, und erlebte eine Niederlage. 1992 habe ich mich wieder gestellt und wurde als Likud-Delegierte in die Knesset gewählt. Alle meine "männlichen" Kollegen hatten lange vor mir kandidiert und wurden in den meisten Fällen gewählt, manche hatten sogar Ministerposten erhalten. Meinem Erfolg liegen mein politischer Kampf und meine Ausdauer zugrunde.
Warum haben Sie solange gewartet, bevor Sie kandidiert haben ?
Weil ich eine Frau bin. In der Politik, wie in zahlreichen anderen Bereichen zögern die Leute davor zurück, Frauen zu unterstützen, weil sie denken, dass letztere weniger als ihre männlichen Kollegen in der Lage sind, Erfolge zu erringen. Übrigens habe ich während meiner ersten Wahlkampagne das Land durchquert und die Likud-Anhänger getroffen, um sie davon zu überzeugen, für mich zu stimmen. Sie haben nicht auf mich gehört, sie haben auf mich von oben herabgeschaut und die Art kommentiert, wie ich aussehe, mich ankleide oder mir die Haare schneiden lasse. Ich war ehrlich gesagt ziemlich enttäuscht, da ich meinte - damals war ich noch nicht im feministischen Kampf engagiert -, es genüge, im eigenen Tätigkeitsfeld gut zu sein, um einen Posten zu erhalten, ohne Rücksicht auf das Geschlecht. Sehr schnell habe ich gelernt, dass dies nicht der Fall ist. Heute, seitdem die Partei das System der Primärwahlen angenommen hat, sind wir zwei weibliche Likud-Delegierte in der Knesset.
In der Folge dieser Ereignisse und um diese so unangenehme und negative, aber auch interessante Erfahrung reicher, habe ich mich voll für den feministischen Kampf eingesetzt, um den Status der Frau im allgemeinen zu verbessern und für die Frauen in Israel mehr Gerechtigkeit und Gleichheit zu erringen. Ich ermutige insbesondere die Frauen dazu, für ihre Rechte zu kämpfen und politisch aktiver zu werden.
Man hätte meinen können, dass die ausgehende, weniger konservative Regierung der Frage der Gleichstellung der Frau gegenüber offener gewesen wäre, es scheint aber doch, dass nichts in diese Richtung geschehen ist. Wie sieht es bei der aktuellen Regierung aus ?
Die Frage der Frauenrechte bildete schon in der Arbeitspartei einen Aspekt der politischen Plattform, was sich nicht als besonders nützlich erwies, weil nur wenige Fortschritte erzielt wurden. Dieser Punkt ist auch im Likud-Programm enthalten, was jahrelang nicht der Fall gewesen ist. Für meinen Teil habe ich den Knesset-Ausschuss für die Verbesserung der Bedingungen der Frauen geleitet und war gleichzeitig Mitglied des Ausschusses für Ausbildung und Kultur, sowie jenes für Arbeit und Sozialfragen. Über meine Arbeit als Ministerin hinaus werde ich natürlich meine Aktion fortsetzen, um den Status der Frau in Israel zu verstärken.
Welche ist für Sie die wichtigste Herausforderung, mit der Sie in Ihrer Aufgabe als Kommunikationsministerin derzeit konfrontiert sind ?
Es ist zweifellos die Liberalisierung und die Privatisierung der Medien und der Telekommunikation. Wir müssen einen freien Wettbewerb einführen, der sowohl gesund als auch positiv ist. Es gibt jetzt schon ungefähr zehn Privatsender mit einer Sendeerlaubnis in Israel. Dazu kommen ungefähr fünfzig kleine Piratensender, die klammheimlich Werbung verkaufen und die wir schnell und mit der erforderlichen Strenge schliessen werden. Was "Arutz 7" (siehe SHALOM Vol. XVIII) angeht, werde ich alles in Bewegung setzen, um es ihm zu ermöglichen, vom Festland aus zu senden, auf israelischem Boden. Die Rolle meines Ministeriums, denke ich, beschränkt sich darauf, die Verwendung der Frequenzen zu reglementieren, und nicht die privaten und kommerziellen Initiativen betreffend Investitionen im Telekommunikations- bzw. Medienbereich in Israel zu überwachen. Wir müssen unbedingt den Telekommunikationsmarkt für das Ausland eröffnen, die in Israel ein technologisches Know-how auf höchster Stufe vorfinden werden.
Stehen Sie der Privatisierung des Fernsehens oder der Eröffnung von privaten Fernsehkanälen gegenüber positiv?
Ziemlich schnell werden wir uns die Privatisierung des ersten Fernsehkanals vornehmen und ich glaube, dass sich der Staat seine Beteiligungen am zweiten Kanal völlig abstossen muss. Ein grosser Teil der Arbeit meines Ministeriums ist selbstverständlich der Frage des Kabelfernsehens gewidmet. Hingegen setze ich mich gegen jede Form von Regierungsintervention auf der Ebene der Medien und der vollständigen Pressefreiheit sein. Daneben glaube ich nicht, dass die Rechte ihre eigene Zeitung zu schaffen braucht, obwohl sie noch über keine ausreichend dazu konzipierten Leute verfügt, um die Medien zu beeinflussen. Wir müssen daher eine Lösung für diese Lage finden und dazu professionelle Leute ausbilden für den Journalismus und für die geschriebene Presse, den Rundfunk und die elektronischen Medien. Ich werde mich voll für die Schaffung einer Kommunikationsschule einsetzen, damit die Sympathisanten der Rechten ihren Platz in den Medien finden.
Wie haben Sie den Entschluss gefasst, für die Rechte zu kämpfen ?
Ich bin in einer Familie geboren, die die Thesen von Vladimir Zeev Jabotinsky szl. voll unterstützte. Mein Vater, Azriel Livnat, Mitglied des Lechi, wurde von den Briten nach Afrika deportiert und dort viereinhalb Jahre lang mit Itzchak Shamir inhaftiert. Seit Kindesbeinen kannte ich daher meine politische Ideologie, an wen und woran ich glaubte. Selbstverständlich wusste ich nicht, dass ich eines Tages Politikerin oder Ministerin würde.
Warum haben Sie beschlossen, sich mit Kommunikation zu beschäftigen ?
Es ist ein Bereich, der mich seit jeher fasziniert hat, und ich habe nicht auf den Sieg des Likud und meine Nominierung auf den Posten, den ich nun innehabe, gewartet, um mich dafür zu interessieren. Vor zwei Jahren lud mich die damalige Kommunikationsministerin Schulamith Aloni ein, sie nach China, Südkorea und Indien zu begleiten, um an einer Reise teilzunehmen, deren Hauptthema die Telekommunikation war. Als Privatperson bin ich ebenfalls zur Telekom 95 nach Genf gefahren. Nun bildet die Entwicklung der Kommunikation meiner Ansicht nach eines der Hauptthemen unserer Zeit und ich freue mich, diese Tätigkeit im Dienste meines Landes in einem derart brennend aktuellen Bereich zu entfalten.
|
