Liebe Leserinnen, liebe Leser,
Wir leben in der Zeit der pompösen Gedenkfeiern und Zeremonien: 60. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz, 60. Jahrestag der Beendigung des Zweiten Weltkriegs, Einweihung eines neuen Flügels von Yad Vaschem usw. Diese Veranstaltungen stellen für die Spitzenpolitiker ausgezeichnete Gelegenheiten dar, ein zögerliches Mea Culpa als Lippenbekenntnis abzulegen und gleichzeitig ihre pro-arabische Politik fortzuführen und den Antisemitismus nur zaghaft zu bekämpfen. Kann man aber eine Gedenkfeier abhalten und gleichzeitig die historischen Fakten verschweigen? An keiner einzigen Feier wurde die Zusammenarbeit der arabischen Welt mit den Nazis erwähnt, denn es ist «politisch nicht korrekt», die Freundschaft dieser Regimes und des Grossmuftis von Jerusalem mit Hitler hervorzuheben. Diese Gedächtnisnachhilfe ist vor allem dann unerwünscht, wenn im Nahen Osten ein neuer «Messias» erscheint: Mahmud Abbas. Man versucht uns mit allen Mitteln weiszumachen, dass ein neuer Geist aufgekommen, kurz, dass für Israel die Zeit gekommen sei, Zugeständnisse zu machen, die nicht schmerzhaft, sondern? selbstmörderisch sind.
In diesem Zusammenhang ist es interessant, gewisse Auszüge aus der offiziellen Ankündigung der Deklaration von Kairo in Erinnerung zu rufen, die von 13 «palästinensischen» Terrororganisationen Ende März 2005 unter der Leitung von M. Abbas unterzeichnet wurde: «? Recht der Palästinenser auf Widerstand, um die Besetzung zu beenden, Schaffung eines palästinensischen Staates mit Jerusalem als Hauptstadt, Rückkehr aller Flüchtlinge und Rückerstattung ihrer Grundstücke und Häuser. Erinnerung daran, dass der Bau des Separationszauns, der Bau von israelischen Siedlungen in der Westbank und die Judaisierung von Jerusalem (!) äusserst explosive Elemente sind, die den bewaffneten Konflikt jederzeit neu entfachen können. Dann kommt ein grossherziges Angebot: «Akzeptieren einer vorübergehenden Ruhephase als Gegenleistung für ein unwiderrufliches Versprechen Israels, auf jede Form der Aggression zu verzichten und alle Gefangenen freizulassen».
Der Ton ist gegeben: keinen Frieden, keinen Waffenstillstand! Alles, was M. Abbas Israel vorschlägt, ist der Anbruch einer erneuten «Hudnah»-Periode, einer Phase der Ruhe, um so dem Wunsch der Hamas und des Islamischen Dschihad nach Erholung zu entsprechen, damit sie ihre Waffen neu putzen können. Man muss sich klar machen, dass die Hudnah den «bewaffneten Kampf gegen den Besatzer» durch und durch legitimiert und dass dieser Euphemismus den Mord und die Verstümmelung von Juden gestattet, während die politischen Möglichkeiten einer Verhandlung weiter bestehen. Die angebotene Hudnah geht mit zwei Grundvoraussetzungen einher: Gegenseitigkeit und Annahme der langen Forderungsliste der PLO durch Israel. Mit der «Gegenseitigkeit» versucht Abbas, die Verteidigung Israels und den arabischen Terrorismus einander gegenüberzustellen.
Diese Entwicklung muss gar nicht dramatisiert werden, um Besorgnis zu erregen. Die Ergebnisse des Gipfeltreffens von Scharm El Scheik haben in der öffentlichen Meinung weltweit eine feige Erleichterung ausgelöst. «Alles ist besser als Gewalt, sogar ein mittelprächtiges Arrangement, sogar die Unterwerfung Israels unter gefährliche Zwänge seiner Sicherheit und, vielleicht später einmal, ein schlechter Friede?». M. Abbas verfolgt offensichtlich zwei Ziele: auf innenpolitischer Ebene möchte er vor allem das Vertrauen in die palästinensische Behörde wieder wecken und er möchte seine Macht verstärken. Gegenüber Israel versucht er eine Reihe von äusserst gefährlichen Manövern für den jüdischen Staat. Er will G. Bush beweisen, dass die PLO unter seiner Leitung die ersten Anforderungen der Road Map erfüllt, indem sie eine Reihe von politischen und sicherheitstechnischen Reformen einführt; dies bedeutet im Klartext, dass sie jede Form von Terror aktiv bekämpft. Jedoch seit dem Gipfel von Scharm El Scheik haben die Streitkräfte der PLO keine einzige Waffe konfisziert und keinen einzigen Terroristen verhaftet, obwohl weiterhin Bomben und Kassam-Raketen auf Israel herabregnen.
Mit dieser Taktik soll die Art und Weise verändert werden, wie die Natur des Konflikts wahrgenommen wird. Dies möchte man erreichen, indem man den arabischen Terrorismus verschweigt und die «illegale Besetzung durch Israel» betont. Abbas' Strategie soll die USA und Europa veranlassen, Druck auf Israel auszuüben, um einen so vollständigen Rückzug wie möglich aus der Westbank und die rasche Gründung eines Palästinenserstaates zu erreichen. Auch wenn der glückliche Tod des antisemitischen Terroristen Arafat Israel die Aussicht auf eine gewisse Verschnaufpause verschafft, ist er doch auch mit zahlreichen Risiken verbunden. Die positiven Punkte lassen sich folgendermassen zusammenfassen: mögliche Restrukturierung der palästinensischen Behörde unter einer etwas stabileren Führung; vage Aussicht auf Fortführung der Verhandlungen; gegenwärtig deutlicher Rückgang der Terrorakte. Folgende Risiken sind am schwerwiegendsten: die palästinensische Behörde lehnt den bewaffneten Kampf im Prinzip nicht ab, versucht ihn aber in den Augen der öffentlichen Meinung weltweit zu legitimieren; während des Dialogs mit den 13 anderen arabischen Terroristenorganisationen behält Abbas gegenüber Israel eine ständige und aktive Terrorbedrohung aufrecht; die Hudnah droht sich als politische Falle für Israel herauszustellen, denn sie beschränkt seine Handlungsfreiheit angesichts des Terrorismus, hauptsächlich in Bezug auf die Prävention: wenn der arabische Terror wieder aufflammen sollte, stünde Israel unter internationalem Druck und müsste «Zurückhaltung an den Tag legen». Erinnern wir daran, dass in den Gebieten unter PLO-Kontrolle nichts unternommen wird, um den Aufrufen zum Hass und zum Antisemitismus ein Ende zu setzen. In den Schulbüchern der Behörde lehrt man die Feindschaft gegenüber den Juden und die Bewunderung jener, die sie umbringen; die Aufrufe zum Mord an Juden wurden nicht aus den Moscheen verbannt, weder in Rammalah noch in Gaza!
Wie kann Israel unter diesen Umständen seinen echten Wunsch nach Frieden vor Ort in die Tat umsetzen? Nur die Entschlossenheit zahlt sich letztendlich aus. Politisch gesehen wird Israel das Recht behalten, den arabischen Terror in jedem Fall zu bekämpfen. Ausserdem muss Mahmud Abbas die Verantwortung für alle Terroranschläge übernehmen, die von den Gebieten unter seiner Kontrolle ausgehen, vor allem wenn er die Hamas und die anderen Terroristenorganisationen unter seinem Dach zusammenfasst. Der Bau des Sicherheitszauns wird mit grossen Schritten fortgeführt, denn es ist weniger schlimm, wenn ein arabisches Kind zu spät in die Schule kommt, als dass ein jüdisches Kind nie dort eintrifft, weil es in einem Bus in die Luft gejagt wurde. Und schliesslich muss die massive Besiedlung von Judäa-Samaria und der Golanhöhen unbedingt intensiviert werden, und sei es nur auf strategischer Ebene.
Parallel dazu bereitet sich Israel darauf vor, die jüdischen Dörfer im Gazastreifen und vier Siedlungen im Norden Samarias aufzuheben. Trotz des schockierenden Aspekts dieser Idee kann man nur schwer glauben, dass Ariel Sharon ewige Werte in Bezug auf die Rechte der Juden aus einigen sicherheitstechnischen Überlegungen heraus verschleudert oder sie aus reiner Laune gefährdet. Im Laufe unserer zahlreichen Gespräche hat er mir immer gesagt: «Ich erster Linie bin ich ein Jude, und der Schutz unserer Rechte und das Wohlergehen unseres Volkes sind meine Prioritäten».
In der Zeit von Pessach stehen wir vor vielen ungelösten Fragen: die Assimilierung, der Antisemitismus und das mangelnde Interesse der Jugend in Bezug auf das Gemeindeleben und auf Israel. Doch wir besitzen das Privileg, in einer Zeit zu leben, in der wir über einen starken Staat verfügen, auf dessen Armee wir stolz sein können und der eine Bevölkerung aufweist, der es trotz allen Schwierigkeiten gelungen ist, Israel einen demokratischen und wirtschaftlichen Aufschwung zu verleihen, wie ihn kein anderes Land weltweit, das von 22 Diktaturen umgeben und demselben Druck ausgesetzt ist, hätte entwickeln können. Dies spendet uns Mut, und nur unsere verstärkte Unterstützung Israels gibt uns die Hoffnung, dass in 60 Jahren niemand Gedenkfeiern für uns wird veranstalten müssen!
Das gesamte Team von SHALOM wünscht Ihnen wunderbare Pessach-Feiertage.
Roland S. Süssmann
Chefredakteur
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