SHALOM

Konsens, Einheit, Zusammenschluss, gemeinsamer Nenner, nationale Einigkeit : so lauten die Schlagworte der diesjährigen Wahlkampagne. Jeder will eine möglichst breite Wählerschaft ansprechen und alle für sich einnehmen – die Gläubigen und die weniger Frommen, diejenigen, die für die Osloer Abkommen die Hand ins Feuer legen würden, und diejenigen, welche die vor 5 Jahren mit der PLO abgeschlossenen Abkommen ablehnen, diejenigen, die den Südlibanon möglichst rasch evakuieren möchten, und diejenigen, die dies im Moment als strikt unmöglich ansehen.
Israel ist fast immer vom Zentrum aus regiert worden, doch noch nie stellte diese schwer definierbare Mitte das erklärte politische Ziel und den Wunschtraum aller konkurrierenden Parteien dar wie heute.
Die Gründer der Zentrumspartei (Milo, Meridor und Lipkin-Schachak, zu denen später Mordechaï stiess, der nach einer raschen Meinungsumfrage zum Chef dieser Gruppe ernannt wurde und demzufolge Kandidat für die Nachfolge von Benjamin Netanyahu ist) haben wohl gespürt, dass der Konsens einem Trend bei den meisten Israelis entsprach. Sie haben daher den Versuch unternommen, deutlich zum Ausdruck zu bringen, dass sie weder zu den Rechten noch zu den Linken gehören, weder ganz dafür noch richtig dagegen sind und umgekehrt und daher eigentlich alles befürworten : sie kennen die magische Formel, die allgemeingültige Lösung, die allen Ansprüchen und Erwartungen gerecht wird. Ihr einziger Fehler war zu glauben, dass nur sie dies glaubwürdig versichern könnten. Barak, der an der Spitze der Arbeitspartei steht, hat geahnt, dass er den Rest Linksideologie, der in seiner Partei überlebt hatte, aufgeben musste – zusammen mit der symbolischen, wie ein glorreiches Mahnmal gen Himmel ragenden Persönlichkeit von Peres an der zweiten Stelle seiner Parteiliste – und damit eine alle zufriedenstellende Lösung fand. Er fügte eine Prise gemässigter Frömmigkeit hinzu (Meimad) und ein Viertelpfund ehemaliger Likudmitglieder, die mit David Levy durch die Mühle der Partei Gescher gedreht worden waren, der bis zum vergangenen Jahr mit Netanyahu zusammengearbeitet hatte. Der Kunstgriff ist ihm gelungen, da man die Formation von Barak heute nur schwer als links von derjenigen von Mordechaï stehend bezeichnen kann. Letzterer besitzt in seinem Lager Persönlichkeiten wie beispielsweise die Tochter von Itzchak Rabin oder Uri Savir, Direktor des Peres Friedenszentrums und Architekt der Osloer Abkommen. Die Herren Barak, Netanyahu und Mordechaï vertreten im Hinblick auf die wohl wichtigste langfristige Sorge der Israelis, nämlich die Beziehungen zwischen Religion und Staat (nach einer jüngsten Umfrage denken über 60% der Israelis, dass die Kluft zwischen Frommen und Nichtgläubigen die potentiell grösste Gefahr darstellt, viel mehr als die Opposition links-rechts und bei weitem mehr als die Differenzen zwischen Aschkenasim und Orientalen), die gleiche Einstellung : sie haben sich im Februar mutig von der Teilnahme an der Gegenveranstaltung „weltlich und demokratisch“ distanziert, als die Ultraorthodoxen in Jerusalem demonstrierten, um die „juristische Diktatur“ anzuprangern, die sie dem obersten israelischen Gerichtshof vorwerfen.
Man kann nicht behaupten, dass die politischen Meinungen, die heute von Netanyahu vertreten werden, als denjenigen der Linken oder des Zentrums diametral entgegengesetzt erscheinen: der Ministerpräsident hat natürlich die Durchsetzung der Osloer Abkommen aufgehalten, doch er hat auch zweimal Gebiete an die Behörde von Yasser Arafat abgetreten (zunächst Hebron, dann die Gegend von Jennin) und er verspricht, das Abkommen von Wye Plantation nur dann einzuhalten, „wenn die Palästinenser ihren Verpflichtungen nachkommen“. Auch in Bezug auf den Libanon können kaum wirkliche Unterschiede festgestellt werden : die Kandidaten der drei grossen Parteien sprechen sich für einen Abzug der israelischen Armee aus, unter der Bedingung, dass eine politische Vereinbarung zustande kommt. Niemand weiss hingegen genau, wie eine derartige Vereinbarung zu erreichen wäre, da erst Syrien überzeugt werden müsste, das aber den gesamten Golan für sich fordert, womit sich keiner der drei Hauptkandidaten für das Amt eines Ministerpräsidenten einverstanden erklären würde.
Unter diesen Umständen erscheint einzig Benny Begin als Vertreter einer klaren und konsequenten Ideologie, doch seine Ablehnung der Abkommen mit den Palästinensern und seine Unfähigkeit, eine glaubwürdige Ersatzlösung vorzuschlagen, lassen ihn zu einer Randfigur werden. Wenn er im ersten Durchgang 10% der Stimmen erhält, stellt dies für ihn schon einen grossen Erfolg dar.
Die Mehrheit der Israelis ist folglich der Ansicht – entweder weil der gesunde Menschenverstand am besten verteilt ist, oder weil sie der Ideologien und klaren Positionen überdrüssig sind –, dass die unmittelbare Zukunft der Durchschnittlichkeit gehört, weder Fisch noch Fleisch ist und aus lauen Kompromissen und unangenehmen, jedoch erträglichen Zugeständnissen besteht. Vielleicht irren wir uns alle, sagen sie, doch wir leben lieber in der süssen Illusion, dass die Lösung unserer Probleme in Reichweite liegt, anstatt uns weiterhin (wie lange noch ?) auf die pessimistische und einsichtige Vision zu beschränken, dass wir ein belagerter Staat sind. Diese zentripetale Bewegung kommt selbst innerhalb der Parteien zum Ausdruck, die sich bislang durch eine klar abgegrenzte politische Haltung auszeichneten : die „russische Partei“ von Schtaransky, recht treuer Mitstreiter von Netanyahu, schaut neuerdings um eine Position die sich links von der Mitte befindet, und die nationalreligiöse Partei setzt gemässigte Politiker an die obersten Plätze, die nichts gegen die Beteiligung ihrer Bewegung an einer Regierung mit Barak oder Mordechaï einzuwenden hätten.
Auf wirtschaftlicher und sozialer Ebene sind die Kandidaten und Parteien alle für die Schaffung von Arbeitsplätzen, das öffentliche Gesundheitswesen, die Erziehung, die Unterstützung der Benachteiligten, soziale Wohnungen und wirtschaftliches Wachstum. Der eine wäre eher für ein Thatchertum à la Tony Blair, der andere für einen Blairismus à la Thatcher. Sucht man nach den Unterschieden, findet man nur vage Nuancen.
Netanyahu, Barak, Mordechaï haben das tiefe Bedürfnis nach Normalität und Ruhe sehr wohl erkannt und vermeiden es alle drei, von harten Zeiten zu sprechen. Dies schliesst heftige persönliche Angriffe nicht aus, in denen der Kunst des Faustkampfes eher gefrönt wird als derjenigen der Rhetorik.
Verbale Gewalt einerseits, fade und blutleere politische Botschaften andererseits : im Moment herrscht Flaute im israelischen Wahlkampf.
Kann sich die Situation verändern ? Netanyahu könnte auf den ersten Blick von den Vorteilen, die ihm aus seiner Position als Regierungschef entstehen, profitieren, um einen destabilisierenden Vorfall zu provozieren und dadurch seine Beliebtheit bis zu einer erfolgreichen Wiederwahl aufzublähen. Es ist keinesfalls beleidigend, ihn eines solchen Spiels für fähig zu halten : fast alle seine Vorgänger haben es gespielt, entweder indem sie die Instrumente der militärischen Macht einsetzten, oder indem sie die Wählerschaft auf einmal mit wirtschaftlichen Vorteilen überschütteten.
Netanyahu muss also grosse Umsicht walten lassen, wenn er wiedergewählt werden will. Zwei Monate vor der Wahl sieht seine Position nicht sehr stabil aus und die Prognosen für den zweiten Wahlgang sind nicht vielversprechend. Ein Grund mehr für den scheidenden Minsiterpräsidenten, die nötige Unterstützung im Zentrum zu suchen - die Rechte steht ja an seiner Seite - und aus diesem Grund sein Programm mehr oder weniger an die faden Versprechungen seiner beiden Hauptrivalen anzupassen. Die Kandidaten, welche die Macht anstreben, betreiben demnach viel Schaumschlägerei, reden viel ohne etwas Neues zu sagen : die israelische Regierung für das Jahr 2000 wird in einem Klima der Gleichgültigkeit und ohne klare Konturen entstehen.