SHALOM

EIN MANN IN WARTESTELLUNG
In Kärnten gelang ihm Anfang März ein Erdrutsch-Sieg, bei den Europawahlen im Juni folgte der Dämpfer. Jörg Haider, Österreichs erfolgreicher Rechtspopulist, ist als Landeshauptmann unbestritten. Von seinem erklärten Ziel der Kanzlerschaft aber scheint er weit entfernt. Für die Nationalratswahl am 3. Oktober steht es als Wahlkämpfer, aber nicht als Spitzenkandidat zur Verfügung.

Antisemitismus
Funktionäre der nach dem zweiten Weltkrieg als Auffangbecken der „alten Ehemaligen“ gegründeten Partei, die einen ehemaligen SS-Offizier zum Gründungsobmann wählte, haben immer wieder für antisemitische Exzesse gesorgt. Die lange Liste der Skandale ist reich an geschmacklosen Höhepunkten. 1971 übte der Wiener FPÖ-Gemeinderat Karl Peter als ehemaliger Obmann des „Antisemitenbundes“ erbitterte Kritik an FPÖ-Obmann Friedrich Peter, weil dieser Parteifreunden zumuten wollte „mit Juden am selben Tisch“ zu sitzen. 1973 sprach sich der stellvertretende Wiener FPÖ-Obmann Hans Klement gegen eine Koalition mit dem „Juden Kreisky“ aus, in der er ein „rassisches Problem“ sah. Der Wiener FPÖ-Funktionär Dipl. Ing. Karl Schmidt verbreitete, trotz mehrfacher Verurteilungen, bis in die neunziger Jahre antisemitische Pamphlete, in denen er vor der „Wiederverjudung“ der Wiener Leopoldstadt warnte. Herbert Schweiger, der es in der Steiermark bis zum stellvertretenden Landesparteivorsitzenden und zum Spitzenkandidaten der FPÖ in Graz gebracht hatte, nannte Auschwitz vor Gericht ein „Lügendenkmal“. Die Verluste an Juden hätten sich „in einem tolerierbaren Rahmen, zwischen 300.000 und 400.000“ bewegt.
1989 warnte Raimund Wimmer als Obman der mächtigen FPÖ-Bezirksorganisation Linz Land: „ Ich kenn´ die Juden ... Ich hab´ sie in Galizien kennengelernt, ich hab sie in Russland kennengelernt. Die würden sich wundern, wenn die Bejkelesjuden (Juden mit Schläfenlocken) würden herumrennen in Wien!“ 1990 erklärte Peter Müller, FPÖ-Obmann in Bad St. Leonhard: „Wir bauen schon wieder Öfen. Aber nicht für Sie, Herr Wiesenthal. Sie haben im Jörgl seiner Pfeife Platz.“ Der burgenländische FPÖ-Funktionär Robert Dürr, den Jörg Haider an der Hierarchie vorbei an die Spitze der Landespartei hatte hieven wollen, wurde als Mitarbeiter des antisemitischen Hetzblattes „Sieg“ enttarnt. Dürr nannte Simon Wiesenthal einen „frechen Juden“ und behauptete, Israel würde vergiftete Lebensmittel nach Österreich liefern. Der „Freiheitliche Gemeindekurier“ wurde wegen „Herabwürdigung religiöser Lehren“ angezeigt, nachdem er eine antisemitische Zeichnung veröffentlicht hatte.

Geschichtsverständnis
Zum rechten Geschichtsverständnis der Freiheitlichen zählt die Betonung der „guten Seiten“ des Nationalsozialismus, die Verharmlosung der Nazi-Verbrechen, die Kriminalisierung des Widerstandes gegen Hitler und Kritik am Verbotsgesetz. Der Klagenfurter FPÖ-Vizebürgermeister buchstabierte „Nazi“ mit „neu, attraktiv, zielstrebig, ideenreich“. Wiener Landtagsabgeordnete sind als Funktionäre der „Österreichischen Landsmannschaft“ mitverantwortlich für die Herausgabe des rechtsextremen „Eckartboten“, der die „Auschwitzlüge“ verbreitet, an Hitlers Geburtstag oder Heydrichs Todestag erinnert und den Widerstand gegen Hitler als „Hochverrat“ bezeichnet. Andreas Mölzer, der unter Haider zum „Grundatzreferenten“ der FPÖ aufstieg und für die Freiheitlichen in den Nationalrat und den Bundesrat einziehen durfte, hatte gemeinsam mit Alt- und Neonazis, Kriegsverbrechern, und Revisionisten in Blättern geschrieben, die der Verfassungsschutz als „neonazistisch“, „faschistisch“ und „verfassungsfeindlich“ einstufte.

Braune Gewalt
Wann immer im Nachkriegs-Österreich braune Gewalt für Schlagzeilen sorgte, liessen sich Verbindungen zur Freiheitlichen Partei herstellen. Die berüchtigtsten Auschwitz-Leugner und Nazi-Terroristen sind aus der Freiheitlichen Partei hervorgegangen.
Südtirol-Terrorist Norbert Burger, Mitbegründer der neonazistischen NDP kam aus dem „Ring Freiheitlicher Studenten“ (RFS). Bruno Haas und Harald Schmidt, Führer der terroristischen ANR, war Mitglieder der Freiheitlichen Jugend. Gottfried Küssel, zu elf Jahren verurteilter Wiederbetätiger, der soeben vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen wurde, hat einst in seiner Heimatgemeinde Payerbach an der Rax für die FPÖ kandidiert.

Haiders Entgleisungen
Jörg Haider hat antisemitischen Ausfällen seiner Parteifreunde nie widersprochen. Unter seiner Führung erhalten Aktivisten aus dem Dunstkreis neonazistischer Organisationen Ämter und Listenplätze. Der FPÖ-Chef hat die „Beschäftigungspolitik“ der Nationalsozialisten „ordentlich“ genannt und Konzentrationslager als „Straflager“ bezeichnet. Selbst im Bedenkjahr 1988 nahm er an keiner einzigen Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus teil. Dafür beteiligte er sich an Traditionsveranstaltungen der Waffen SS. Im Oktober 1995 sprach er am Rande des Ulrichsbergtreffens Altnazis und Waffen-SSler als „anständige Menschen“ an, die „auch bei grösstem Gegenwind zu ihrer Überzeugung stehen und dieser bis heute treu geblieben sind.“ In der Aufarbeitung der Geschichte stand Jörg Haider nie an der Seite der Opfer. Er stellte sich an die Seite der Täter.

Skandalchronik
Mehr als Haiders verbalen Entgleisungen machten den Freiheitlichen zuletzt jedoch andere Skandale zu schaffen: Der Fall des Abgeordneten zum Nationalrat Peter Rosenstingl, der Schulen in mehrstelliger Millionenhöhe hinterliess, als er sich nach Brasilien absetzte – und nun ausgerechnet drei Monate vor der Nationalratswahl an Österreich ausgeliefert wurde; oder die Grosszügigkeit freiheitlicher Europaparlamentarier, die Freunde und Familienmitglieder mit lukrativen EU-Jobs versorgten.
Wähler haben ein kurzes Gedächtnis. Jedem Skandal folgte der Einbruch in den Meinungsumfragen. Danach aber kam ebenso regelmässig wieder der Aufschwung. Meinungsforscher kommen übereinstimmend zu dem gleichen Ergebnis: Haider und die FPÖ werden nicht wegen, sondern trotz ihrer Nähe zu rechtsextremem und nationalsozialistischem Gedankengut gewählt.
Nach der Schlappe bei den EU-Wahlen, bei der die FPÖ ihr Wahlziel klar verfehlte, erstmals in ihrer Geschichte grösste Partei zu werden und abgeschlagen auf Platz drei landete, stehen auch die Chancen für die Nationalratswahlen schlecht. Das Kapitel Haider aber ist damit nicht zu Ende. Dass der blaue Landeshauptmann in Klagenfurt nur Warteposition bezogen hat, um rechtzeitig vor der nächsten Nationalratswahl bundespolitisch noch einmal durchzustarten, ist ein offenes Geheimnis.
Haider als Bundeskanzler von Österreich, das wäre auch eine europäische Zäsur. Als erstes und einziges EU-Land hätte sich Österreich aus dem antifaschistischen Nachkriegskonsens verabschiedet, der zu den Grundlagen der Wiedererstehung Europas zählte.

* Hans-Henning Scharsach, stv. Chefredakteur der österreichischen Zeitschrift NEWS, ist Autor der Bücher „Haiders Kampf“ und „Haiders Clan“.