Editorial September 2007

Von Roland S. Süssmann - Chefredakteur

Liebe Leserinnen, liebe Leser, Rettet Abu Mazen! Schützt Abbas! Da strömten sie alle herbei, Olmert, Rice, Solana, Blair und die anderen, um zu katzbuckeln vor dem „gemässigten Palästineserführer”, vor der Heilsfigur in diesem heimtückischen Anliegen, das seit 14 Jahren von den diversen israelischen Staatschefs und vom Westen mit viel Aufhebens und Umsicht am Leben erhalten wird: der Mythos nämlich, dass es ein palästinensisches Volk gibt und dass dieses ein Anrecht auf einen unabhängigen Staat mitten in Israel besitzt. Der Verlust von Abbas würde das endgültige Fiasko der Osloer Verträge bedeuten, das jämmerliche Ende jener Politik der Öffnung und der Unterstützung zugunsten der PLO und der palästinensischen Autonomiebehörde (PA), die über 1'000 israelische Juden das Leben kostete und mehr als 5'000 andere zu Krüppeln machte. Abbas retten, den in den 1950er Jahren vom Hitlerfreund Hadj Amin El Husseini, dem Grossmufti von Jerusalem, in Ägypten in jener Schule ausgebildeten Terroristen, die auch Arafat besuchte, hiesse weiterhin die Illusion aufrechtzuerhalten, dass nur eine militärisch starke PLO an der Spitze eines weiteren arabischen Staates Ruhe und Ordnung in der Region garantieren kann. Dabei vergisst man etwas voreilig, dass jeder Quadrat­millimeter Boden, dessen Verwaltung dieser Terrororganisation anvertraut wurde, in einen Stützpunkt für Angriffe auf Israel verwandelt wurde. Man vergisst ebenfalls, dass die PLO keine einzige ihrer Verpflichtungen gegenüber Israel eingehalten hat, insbesondere in Bezug auf den Verzicht auf Gewalt, da man sie auch nie entsprechend unter Druck setzte. Ganz im Gegenteil: Jedes Mal, wenn sie ihre heuchlerischen Versprechungen erneuerte, wurde sie umgehend belohnt, entweder durch erneute territoriale Zugeständnisse oder durch den erhöhten Druck auf Israel. Alle Konzessionen Israels galten in den Augen der internationalen Gemeinschaft als „unzureichend, um den Palästinensern realistische politische Perspektiven zu bieten“, d.h. sie waren angeblich zu dürftig, um die PLO zum Verzicht auf die Ermordung und Verstümmelung von Juden in Israel zu bewegen. Infolge der Osloer Verträge trat Israel immerhin den grössten Teil von Judäa-Samaria-Gaza sowie Hebron ab, die zweitwichtigste heilige Stadt des Judentums (1997). Im Sinne seiner Politik der Öffnung bot Israel die Schaffung eines Palästinenserstaates auf 97 % der Gebiete und zusätzlich einen grossen Teil von Ostjerusalem und Tempelberg an (Camp David 2000). Dieses grosszügige Angebot wurde mit der Zweiten Intifada belohnt, in deren Verlauf der arabische Terror in 4 Jahren mehr Israelis tötete als innerhalb der ersten 53 Jahre nach der Staatsgründung. Noch schlimmer: Israel wollte seinen guten Willen und seine Bereitschaft beweisen, das zu beenden, was einige als „Besetzung“ bezeichnen, wollte sich somit ganz einfach das Recht erwerben, nicht einmal in Frieden zu leben, sondern in Ruhe gelassen zu werden, und löste 21 jüdische Dörfer in Gaza sowie 4 Ortschaften in Cisjordanien auf. Selbst dieser dramatische Schritt galt der internationalen Gemeinschaft als „unzureichend“, um die Palästinenser dazu zu zwingen, die Gewalt gegen Israel einzustellen. Und schliesslich führte die Vertreibung der Juden aus Gaza (2005), angeblich ein „herausragender Schritt hin zum Frieden“, zur Einrichtung eines Al-Kaida-Stützpunktes an der Mittelmeerküste vor den Toren Israels. Weshalb also wollen die USA und die EU Abbas und eine dahinsiechende PLO retten? Wie sehen ihre Forderungen und Ziele aus? Im Hinblick auf die Forderungen an Israel reichen die jüngsten Erklärungen von Javier Solana aus: „Der besorgniserregendste Aspekt des Friedensprozesses ist der mangelnde Wille Israels, den definitiven Grenzverlauf mit den Palästinensern zu diskutieren“; Condoleezza Rice doppelt nach: „Für Israel ist die Zeit gekommen, einen endgültigen Status mit der PA zu verhandeln“; und Tony Blair fügt hinzu: „Das Vertrauen der Palästinenser in einen lebensfähigen eigenen Staat muss erneuert werden“. Übersetzung: Israel hat gefälligst einen definitiven Status mit der PLO zu vereinbaren, ohne die geringste Gewissheit, dass die PLO künftig auf Terrorakte zu verzichten gewillt ist; es hat die Schaffung eines arabischen Staates zu akzeptieren, der seine Raketen in Reichweite der Stadt Tel Aviv und des Flughafens Ben Gurion stationieren wird; und schliesslich hat es in Judäa-Samaria die Errichtung einer Festung zu tolerieren, wie sie in Gaza seit dem Tag existiert, an dem die PA in direkter Zusammenarbeit mit der EU (!) die Kontrolle über die Grenze zu Ägypten übernahm. Dies alles kommt natürlich nicht in Frage, da die PLO, zutiefst mit dem Hamas verbunden, den Terrorismus nicht aufgeben wird. Israel kann nur dann die Sicherheit seiner Bürger garantieren, wenn es die Kontrolle über Judäa, Samaria und die gemeinsame Grenze zu Jordanien behält. Doch die USA verlangen von Israel, die Augen vor diesen Tatsachen zu verschliessen und so zu tun, als ob die PLO willens wäre, dem Terror gegenüber Israel Einhalt zu gebieten. Die Zugeständnisse hätten demnach einzig auf der Basis des erneuerten Vertrauens in Abu Mazen zu erfolgen. Ehud Olmert, im Bewusstsein, dass dieses Vorgehen einem Selbstmord des jüdischen Staates gleichkäme, verwarf dieses Ansinnen der Amerikaner. Er weiss, dass Tel Aviv und Jerusalem ebenso ungeschützt wären wie heute Sderot, wenn Israel ein Abkommen über den definitiven Status mit der PLO unterzeichnet, ohne dass diese tatsächlich ihre Entschlossenheit bewiesen hat, den Terror zu unterbinden. Wenden wir uns nun den Zielen zu. Die Botschaft von Rice-Gates anlässlich ihres letzten Besuchs war eindeutig: „Wir wollen das eine Lager gegen das andere stärken. Die Aufteilung ist klar: auf der einen Seite die Guten, d.h. die USA, Israel, die PLO und die sunnitischen arabischen Staaten, auf der anderen die Bösen, wie Iran, Syrien, die Hamas von Gaza und im Hintergrund Russland, China und Nordkorea. Wenn ihr wollt, dass wir uns um Iran kümmern, müsst ihr uns helfen“. Nichts lässt die Vermutung zu, dass eine Koalition mit den sunnitischen arabischen Ländern für Israel positiv wäre. 30 Jahre nach dem Besuch Sadats in Jerusalem hat keiner dieser Staaten den Mantras des islamischen Dschihads abgeschworen, nämlich dem „Recht der Flüchtlinge auf Rückkehr”, d.h. der Invasion Israels durch 4 Millionen Araber, die mit Gewalt in den Flüchtlingslagern in Jordanien, Syrien, Libanon und den seit 1993 von der PLO kontrollierten Zonen gehalten werden; der Gleichsetzung des arabischen Terrorismus mit dem Bau jüdischer Siedlungen in Judäa-Samaria; und schliesslich der Anerkennung der Gleichwertigkeit zwischen Existenz des jüdischen Staates und dem aufsteigenden islamischen Faschismus. Vor Ort rüstet der Hamas weiter auf und baut seine militärische Organisation aus, die Hisbollah tut unter dem gleichgültigen Blick der internationalen Gemeinschaft dasselbe im Norden. Eine Explosion ist unvermeidlich, eine massive Militäroffensive in Gaza und im Norden nur eine Frage der Zeit. Sie könnte unter einer Regierung der nationalen Einheit stattfinden, an der sich B. Netanyahu beteiligen würde. Kurz vor einer weiteren möglichen „Friedenskonferenz“, noch ohne Tagesordnung, aber auf dem saudischen Plan von 2002 und den Mantras des islamischen Dschihads beruhend, lässt sich Israel nicht in die Enge treiben. Der jüdische Staat besitzt, wie seit jeher, nur einen Ausweg: hartnäckiges Beharren auf seinen Positionen. Dafür muss er auf religiöser, wirtschaftlicher und militärischer Ebene Stärke beweisen. Israel muss mächtig sein und gefürchtet werden! „G’tt gibt seinem Volk Stärke – G’tt segnet sein Volk im Frieden“. Erst die Stärke, dann den Frieden! Das gesamte Team von Shalom wünscht Ihnen ein gutes neues Jahr. Roland S. Süssmann Chefredakteur