SHALOM 43 - Belgien - Wenn nicht ich

«Parlamentarier auf Bundesebene der Liberalen Flämischen Partei (Partei des Premierministers) für die Region Antwerpen, Stadtrat von Antwerpen und Rechtsanwalt», so beschreibt der belgische Abgeordnete CLAUDE MARINOWER seine Tätigkeiten im Telegrammstil. Diese verblüffende Mischung aus einem Antwerpener Juden und einem belgischen Politiker könnte auf den ersten Blick paradox erscheinen, denn es sind doch zwei sehr unterschiedliche Welten, die in einem Menschen zusammentreffen.
Graumelierte Schläfen, etwas über fünfzig - Marinower beeindruckt seine Gesprächspartner durch seine einfache Natürlichkeit und Ruhe, mit denen er seinen hoch interessanten Worten Nachdruck und Entschlossenheit verleiht. Der ehemalige Präsident der Union jüdischer Studenten Europas hat eine jüdische Schule in Antwerpen besucht und spricht fliessend Hebräisch. Claude Marinower, seit jungen Jahren in den Jugendbewegungen und in der Gemeinde aktiv, wurde 1988 zum ersten Mal in den Stadtrat von Antwerpen und im Mai 2003 ins Landesparlament gewählt. Er ist weiterhin in seinem Beruf als Rechtsanwalt tätig, um den Kontakt zum normalen Leben ausserhalb der Politik nicht zu verlieren.

Wenn man einem jüdischen Abgeordneten in Belgien begegnet und weiss, dass die Beziehungen zwischen seinem Land und Israel während langen Jahren sehr schlecht waren, möchte man natürlich seinen Standpunkt und seine Sicht der Dinge kennen lernen. Können Sie uns in wenigen Worten die Beziehungen zwischen Belgien und Israel am Ende des Jahres 2004 darlegen?

Es ist sehr wichtig, auch die Konsequenzen für Belgien selbst infolge der Verschlechterung der Beziehungen zwischen diesen beiden Ländern zu erwähnen. Sie galten eigentlich immer als sehr gut, ausser in den letzten Jahren, und zwar wegen einiger gerichtlichen Klagen. Nach den Ereignissen in Ruanda hatte Belgien ein sehr edles Gesetz verabschiedet, das Gesetz über die universelle Zuständigkeit. Leider haben einige Klagen in der Folge die Schwächen bei der Anwendung dieses Gesetzes aufgezeigt, insbesondere im Zusammenhang mit denjenigen, die gegen Ariel Sharon wegen seiner «Beteiligung» an den Vorfällen in Sabra und Schatilah eingereicht wurden. Daraus ergaben sich eine Reihe von Entscheiden, sowie ein Untersuchungsverfahren, was grosse Schwierigkeiten bei den Beziehungen zwischen Israel und Belgien bewirkte. Die Klagen, die nicht nur gegen Ariel Sharon, sondern auch gegen einige hohe israelische Militärs eingereicht worden waren, führten in den Kreisen der Grünen und der Sozialisten eindeutig zu einer Bewegung zugunsten der palästinensischen Forderungen, wobei man die Realität des Konflikts auf israelischer Seite völlig aus den Augen verlor. Wir hingegen haben versucht, an diesen Aspekt der Situation zu erinnern. Ich habe mich so stark für diese Aktion engagiert, dass ich heute für einige als die jüdische Lobby oder die pro-israelische Lobby innerhalb meiner Partei gelte. Es steht ausser Zweifel, dass ich den Staat Israel als solchen in diesem Kontext erbittert verteidige. Ich spreche mich weder für die eine oder die andere Politik aus, denn ich bin der Ansicht, dass die Israelis selbst entscheiden dürfen und müssen, wer die Verantwortung für das Land tragen soll. Für mich persönlich geht es um die Verteidigung des israelischen Staates und seiner unbedingten Daseinsberechtigung sowie seines Anrechts auf sichere und anerkannte Grenzen. Im Rahmen meiner Tätigkeit als Parlamentarier fungiere ich auch als Präsident der Sektion Belgien-Israel in der internationalen parlamentarischen Union. An diesen Arbeiten beteiligen sich mehrere interessierte Parlamentarier, die Israel nahe stehen. Wir beabsichtigen eine Reise nach Israel zu organisieren, was schon seit 13 oder 14 Jahren nicht mehr der Fall war. Daran teilnehmen wird eine kleine Delegation von 5 oder 6 Parlamentariern aller Ausrichtungen. Ich werde die Leitung der Reise übernehmen und wir möchten ihnen die politische Realität in Israel zeigen.
Doch kehren wir nun zur Zeit der problematischen Beziehungen zwischen beiden Ländern zurück. Dazu möchte ich zunächst sagen, dass das Gesetz definitiv abgeändert wurde und die Klagen gegen Ariel Sharon aufgrund eines Urteils des Kassationshofes eingestellt werden mussten. Ich muss betonen, dass damals ein Klima der Intoleranz entstanden war, was ich 2001 im Rahmen des Stadtrates von Antwerpen bedauert hatte. Ich fand, man müsse aufpassen, der Nahostkonflikt werde demnächst in die Strassen von Antwerpen importiert. Zu jener Zeit wurden vor allem orthodoxe Juden von jungen Muslimen angegriffen, und zwar aus einem einzigen Grund: es war nicht zu übersehen, dass sie der jüdischen Gemeinde angehörten. Ich erklärte meinen Kollegen, dass an den Grundlagen der Demokratie und somit auch unmittelbar am belgischen Staat gerüttelt wird, wenn Juden nur wegen der äusseren Zeichen ihrer Zugehörigkeit zur jüdischen Gemeinde angegriffen werden. Daraufhin verabschiedete man eine Reihe von Massnahmen, was nicht verhinderte, dass es noch heute immer wieder zu bedauerlichen und inakzeptablen Vorfällen kommt. Die Regierung und vor allem der Premierminister verurteilen diese Taten, doch zurzeit sind keine nennenswerten Entwicklungen zu beobachten. Es sind Gerichtsverfahren hängig, doch leider führte bisher keines zu einer Verurteilung? Vor einiger Zeit wurde ein junger Mann am Ausgang einer Jeschiwah in Antwerpen niedergestochen. Alles weist darauf hin, dass die Tat von jungen Nordafrikanern verübt wurde, doch diese konnten bis heute nicht überführt werden. Wir müssen wirklich aufpassen, dass sich die Lage nicht wie in Frankreich entwickelt, wo die Tragweite der Vorfälle lange unterschätzt wurde. Es handelt sich eigentlich um einen grösseren Zusammenhang, der auf eine Reihe von Schwachstellen im Bildungswesen zurückzuführen ist. So stören muslimische Schüler den Unterricht und verhindern so, dass in den Geschichtsstunden von der Schoah gesprochen werden kann.

Was tun Sie als jüdischer Parlamentarier, um gegen diese Zustände vorzugehen?

Ende 2004 wurde eine Veranstaltung zur Erinnerung an den Zweiten Weltkrieg in den Niederlanden von jungen Muslimen empfindlich gestört. Die Organisatoren waren entsetzt und der stellvertretende Bürgermeister für Bildung von Amsterdam ordnete eine Untersuchung an. Diese ergab, dass 33% der Muslime antisemitisch eingestellt seien, dass aber dieser Anteil aber auf 11% gesunken war, nachdem man im Schulunterricht über die Schoah informiert hatte. Ich schlug dem Stadtrat von Antwerpen also vor, ein ähnliches Programm in den Lehrplan aufzunehmen, erhielt aber kein positives Feedback. Denselben Vorschlag machte ich dem Bundesminister, der seinerseits Interesse zeigte und für einige Klassen am Ende der Schulzeit einen Besuch in Konzentrations- und Vernichtungslagern organisieren möchte. Das Ziel wäre zu zeigen, wohin Intoleranz und Rassenhass führen können. Im Moment ist das Projekt erst in Planung? Um zu veranschaulichen, wie gravierend die Situation ist, erwähne ich als Beispiel die Kantine eines jüdischen Fussballklubs in Antwerpen, die von jungen Muslimen zwischen 12 und 14 völlig zerstört wurde; auf die Wände hatten sie ausserdem «Gestapo - die Juden in die Gaskammern» geschrieben, Hakenkreuze gemalt usw. Den Bildungsbehörden ist ein weiteres Programm unterbreitet worden, damit die jungen Muslime erfahren, dass marokkanische Soldaten am Zweiten Weltkrieg teilgenommen haben. So können sie nicht mehr behaupten, diese Epoche gehe sie nichts an. Auch dieses Projekt wird erst noch geprüft.

Denken Sie, dass es seit dem Beginn der zweiten Intifada noch schwieriger geworden ist, in den Schulen über die Schoah zu informieren?

Seit dieser Phase hat sich alles verstärkt: die Opposition, die Intoleranz, die Gewalt und die Unfähigkeit zum Dialog. Schuld daran ist in erster Linie die Tatsache, dass viele junge Muslime ihre Informationen zum grössten Teil nicht aus der nationalen Presse beziehen, sondern von arabischen Sendern, die über Satellit ausgestrahlt werden.

Wie wird sich Ihrer Ansicht nach die Lage entwickeln?

Die Bundesregierung hat einen umfassenden Plan gegen Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit vorgelegt und liess darüber abstimmen. Die Anwendung dieses Programms erfolgt ausnahmsweise in direkter Zusammenarbeit zwischen den regionalen Ministern für Bildung und dem zuständigen Minister auf Landesebene. Dieser Plan wird gegenwärtig konkret umgesetzt. Es kommt immer noch sehr häufig zu antisemitischen Vorfällen, doch diese werden auch hart bestraft, was tröstlich ist.

Wie sehen Sie unter diesen Umständen die Zukunft der jüdischen Gemeinschaft in Belgien?

Es ist eine gut integrierte Gemeinschaft, was aber nicht bedeutet, dass die Gefahr gebannt ist. In meinen Augen ist diese allerdings nicht grösser als in anderen Ländern Europas, sie kommt unterschiedlich stark zum Ausdruck. Es besteht aber jederzeit das Risiko, dass die Sache eskaliert und dass die Beziehungen zwischen den Gemeinschaften danach nie mehr die gleichen sein werden. In den letzten Jahren ist es zu einer Illusion geworden, friedlich nebeneinander zu leben. Es ist zu viel vorgefallen. Darüber hinaus darf man nicht vergessen, dass einige junge Muslime die belgische Staatsbürgerschaft annehmen und dadurch zu Wählern werden, was nach Ansicht vieler Menschen diverse Parteien daran hindert, antisemitische Handlungen allzu streng zu kritisieren? Kommt es aber tatsächlich zu ernsthaften Vorfällen, werden diese einstimmig verurteilt, sogar seitens des rechtsextremen Flügels.

Was halten Sie vom Einfluss dieser Bewegungen?

Man muss sich bewusst sein, dass sie stark sind und extrem viel Macht besitzen, vor allem in Flandern und insbesondere in Antwerpen. Nach den ersten, recht gewalttätigen Demonstrationen von Muslimen im Jahr 2002 entschieden sich diese rechtsextremen Gruppierungen für eine neue Taktik, die man folgendermassen definieren könnte: «der Feind meines Feindes ist mein Freund». Für sie gelten die Araber per definitionem als Feinde der Juden, folglich sind die Juden ihre Freunde. Im Grossen und Ganzen hat sich in der jüdischen Gemeinde niemand von diesem Vorgehen hinters Licht führen lassen. Einige Individuen rufen auf skandalöse Weise dazu auf, die extreme Rechte zu wählen und begründen dies damit, dass uns nur diese Parteien gegen die Araber schützen können. Diese Menschen sind äusserst kurzsichtig und gewissenlos. Vergessen wir nicht, dass die extreme Rechte in Belgien Le Pen und den negationistischen Bewegungen nahe steht und dass die Mitglieder unserer Gemeinde, die sich für ihre Wahl einsetzen, drei Wochen später ohne mit der Wimper zu zucken in eine Synagoge oder an eine Veranstaltung zur Erinnerung an die Opfer der Nazis gehen? Ich persönlich bekämpfe jede Form von Extremismus, dies gehört meiner Meinung nach zu meiner Verantwortung. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich jemand anderes für uns einsetzt oder meine Gemeinschaft an meiner Stelle verteidigt. Ich bin der einzige jüdische Abgeordnete auf Landesebene. Eine Glaubensschwester wurde im vergangenen Juni ins Parlament von Brüssel gewählt.
Man muss aber immer zwischen Antisemitismus und dem arabisch-israelischen Konflikt unterscheiden. Beim Kampf gegen den Antisemitismus sind sich alle einig, während über das zweitgenannte Thema offen debattiert wird und die belgischen Politiker sehr unterschiedliche Auffassungen vertreten. Doch ich respektiere die demokratische Diskussion und versuche gleichzeitig meine Kollegen davon zu überzeugen, dass die Anliegen Israels berechtigt sind.
Abschliessend möchte ich zum Thema der extremen Rechten in Belgien sagen, dass es etwas gibt, was wir den «Cordon sanitaire» nennen: die Parteien haben untereinander vereinbart, mit dem Flams Blok, der übrigens vor kurzem von den belgischen Gerichten wegen Rassismus verurteilt wurde, keinerlei politische Absprachen betreffend die Regierung einer Stadt oder einer Region oder betreffend die Administration zu treffen. Dieses Urteil ist endgültig und der Flams Blok gilt daher als rassistische Partei. In meinen Augen verkörpert der Cordon sanitaire sehr viel mehr als nur eine Form der politischen Strategie, es ist eine Frage der Ethik. Dennoch gewann der Flams Blok in den letzten 12 Wahlen immer mehr Stimmen und wird ständig erfolgreicher. Machen wir uns nichts vor: die rechtsextreme Bewegung in Flandern, wo sie die grösste Partei darstellt, besitzt europaweit eine der besten Strukturen und verfügt über Politiker mit unbestreitbaren Qualitäten. Sollte diese Bewegung an die Macht gelangen, könnte sie viel Unheil anrichten. Es ist beunruhigend zu wissen, dass heute viele Anhänger dieser Partei aus freien Berufen stammen.

Ihre Tätigkeit beschränkt sich nicht ausschliesslich auf Fragen betreffend Israel und die jüdische Gemeinde. Könnten Sie uns einen anderen Bereich nennen, für den Sie sich besonders einsetzen?

Als Abgeordneter nehme ich selbstverständlich an allen nationalen Debatten teil und gehöre der Rechtskommission und der Kommission für Innenpolitik an. Wir haben einige Gesetzesentwürfe in Bezug auf Scheinehen eingereicht, deren Zahl wir einzuschränken versuchen. Diese fiktiven Ehen dienen nur einem Zweck, nämlich dem Erhalt einer Aufenthaltsgenehmigung für einen der beiden Partner, der sie auf einem anderen Weg nie bekommen würde. Dank diesem Dokument kann dann die belgische Staatsangehörigkeit ziemlich schnell angenommen werden. Wir stehen einem weiteren grösseren Problem gegenüber, es betrifft die Kinder oder Enkel der Immigranten, die oft schon die dritte oder gar vierte Generation darstellen. Sie sind hier perfekt integriert und studieren manchmal auch in Belgien. Sobald sie ihre Ausbildung abgeschlossen haben, kehren sie in den Heimatort ihrer Familie nach Nordafrika oder in die Türkei zurück, heiraten dort und bringen einen Partner mit, der keine einzige der Landessprachen beherrscht und aus einer ganz anderen Kultur stammt. Die Kosten für die Integration usw. obliegen dann wieder dem Staat. Und schliesslich möchte ich auch darauf hinweisen, dass wir bedeutende Schwierigkeiten mit einer stetig wachsenden Zahl von illegalen Einwanderern und Asylsuchenden haben, deren Zahl allerdings deutlich gesunken ist, seitdem die Regierung aufgehört hat, jedem Bewerber automatisch soziale Vorteile zuzugestehen. Vergessen wir nicht, dass Belgien im Zentrum eines Europas liegt, in dem es keine Grenzkontrollen mehr gibt, und dass man von Antwerpen aus in 45 Minuten problemlos in Holland, Deutschland, Frankreich oder auch Luxemburg ist.

Gibt es in Belgien ehemalige Nazis oder Kollaborateure, die sich ungestraft und frei bewegen können?

Vor sehr langer Zeit fand ein Prozess für die Verantwortlichen des Nationalsozialismus in Belgien statt. Viele Leute bestätigen ausserdem, dass nach dem Krieg in Belgien eine echte Entnazifizierung dringend nötig gewesen wäre. In Wirklichkeit sollen die «kleinen Fische» teuer bezahlt haben, indem sie verurteilt und enteignet wurden, während die grossen von dem Vermögen profitieren konnten, das sie während des Kriegs angehäuft hatten. Einige Stimmen behaupten auch, dass ein Teil der Sympathie, die für die Juden und Israel vorhanden war, aufgrund der Fernsehbilder von der «Unterdrückung» der israelischen Armee geschwunden sei. Andere Personen gehen davon aus, die Tatsache, dass in Bezug auf die Rückerstattung des Gemeindebesitzes ein endgültiges Abkommen zwischen der jüdischen Gemeinschaft und der belgischen Regierung abgeschlossen wurde (die dadurch jedoch ihre Verantwortung als Regierung noch nicht zugegeben hat), ziehe definitiv einen Schlussstrich unter den Streit, der zwischen dem Staat und den Juden herrschte. Dieser Betrag, den einige als beträchtlich bezeichnen (ca. 110 Mio. Euro), erweist sich jedoch als verhältnismässig gering angesichts der Plünderungen und Enteignungen, trägt in den Köpfen aber offensichtlich dazu bei, das Sympathiekapital gegenüber den Juden und den Opfern der Schoah zu verringern.

Wenn nicht ich - Wer sonst?
Von Roland S. Süssmann
«Parlamentarier auf Bundesebene der Liberalen Flämischen Partei (Partei des Premierministers) für die Region Antwerpen, Stadtrat von Antwerpen und Rechtsanwalt», so beschreibt der belgische Abgeordnete CLAUDE MARINOWER seine Tätigkeiten im Telegrammstil. Diese verblüffende Mischung aus einem Antwerpener Juden und einem belgischen Politiker könnte auf den ersten Blick paradox erscheinen, denn es sind doch zwei sehr unterschiedliche Welten, die in einem Menschen zusammentreffen. Graumelierte Schläfen, etwas über fünfzig - Marinower beeindruckt seine Gesprächspartner durch seine einfache Natürlichkeit und Ruhe, mit denen er seinen hoch interessanten Worten Nachdruck und Entschlossenheit verleiht. Der ehemalige Präsident der Union jüdischer Studenten Europas hat eine jüdische Schule in Antwerpen besucht und spricht fliessend Hebräisch. Claude Marinower, seit jungen Jahren in den Jugendbewegungen und in der Gemeinde aktiv, wurde 1988 zum ersten Mal in den Stadtrat von Antwerpen und im Mai 2003 ins Landesparlament gewählt. Er ist weiterhin in seinem Beruf als Rechtsanwalt tätig, um den Kontakt zum normalen Leben ausserhalb der Politik nicht zu verlieren. Wenn man einem jüdischen Abgeordneten in Belgien begegnet und weiss, dass die Beziehungen zwischen seinem Land und Israel während langen Jahren sehr schlecht waren, möchte man natürlich seinen Standpunkt und seine Sicht der Dinge kennen lernen. Können Sie uns in wenigen Worten die Beziehungen zwischen Belgien und Israel am Ende des Jahres 2004 darlegen? Es ist sehr wichtig, auch die Konsequenzen für Belgien selbst infolge der Verschlechterung der Beziehungen zwischen diesen beiden Ländern zu erwähnen. Sie galten eigentlich immer als sehr gut, ausser in den letzten Jahren, und zwar wegen einiger gerichtlichen Klagen. Nach den Ereignissen in Ruanda hatte Belgien ein sehr edles Gesetz verabschiedet, das Gesetz über die universelle Zuständigkeit. Leider haben einige Klagen in der Folge die Schwächen bei der Anwendung dieses Gesetzes aufgezeigt, insbesondere im Zusammenhang mit denjenigen, die gegen Ariel Sharon wegen seiner «Beteiligung» an den Vorfällen in Sabra und Schatilah eingereicht wurden. Daraus ergaben sich eine Reihe von Entscheiden, sowie ein Untersuchungsverfahren, was grosse Schwierigkeiten bei den Beziehungen zwischen Israel und Belgien bewirkte. Die Klagen, die nicht nur gegen Ariel Sharon, sondern auch gegen einige hohe israelische Militärs eingereicht worden waren, führten in den Kreisen der Grünen und der Sozialisten eindeutig zu einer Bewegung zugunsten der palästinensischen Forderungen, wobei man die Realität des Konflikts auf israelischer Seite völlig aus den Augen verlor. Wir hingegen haben versucht, an diesen Aspekt der Situation zu erinnern. Ich habe mich so stark für diese Aktion engagiert, dass ich heute für einige als die jüdische Lobby oder die pro-israelische Lobby innerhalb meiner Partei gelte. Es steht ausser Zweifel, dass ich den Staat Israel als solchen in diesem Kontext erbittert verteidige. Ich spreche mich weder für die eine oder die andere Politik aus, denn ich bin der Ansicht, dass die Israelis selbst entscheiden dürfen und müssen, wer die Verantwortung für das Land tragen soll. Für mich persönlich geht es um die Verteidigung des israelischen Staates und seiner unbedingten Daseinsberechtigung sowie seines Anrechts auf sichere und anerkannte Grenzen. Im Rahmen meiner Tätigkeit als Parlamentarier fungiere ich auch als Präsident der Sektion Belgien-Israel in der internationalen parlamentarischen Union. An diesen Arbeiten beteiligen sich mehrere interessierte Parlamentarier, die Israel nahe stehen. Wir beabsichtigen eine Reise nach Israel zu organisieren, was schon seit 13 oder 14 Jahren nicht mehr der Fall war. Daran teilnehmen wird eine kleine Delegation von 5 oder 6 Parlamentariern aller Ausrichtungen. Ich werde die Leitung der Reise übernehmen und wir möchten ihnen die politische Realität in Israel zeigen. Doch kehren wir nun zur Zeit der problematischen Beziehungen zwischen beiden Ländern zurück. Dazu möchte ich zunächst sagen, dass das Gesetz definitiv abgeändert wurde und die Klagen gegen Ariel Sharon aufgrund eines Urteils des Kassationshofes eingestellt werden mussten. Ich muss betonen, dass damals ein Klima der Intoleranz entstanden war, was ich 2001 im Rahmen des Stadtrates von Antwerpen bedauert hatte. Ich fand, man müsse aufpassen, der Nahostkonflikt werde demnächst in die Strassen von Antwerpen importiert. Zu jener Zeit wurden vor allem orthodoxe Juden von jungen Muslimen angegriffen, und zwar aus einem einzigen Grund: es war nicht zu übersehen, dass sie der jüdischen Gemeinde angehörten. Ich erklärte meinen Kollegen, dass an den Grundlagen der Demokratie und somit auch unmittelbar am belgischen Staat gerüttelt wird, wenn Juden nur wegen der äusseren Zeichen ihrer Zugehörigkeit zur jüdischen Gemeinde angegriffen werden. Daraufhin verabschiedete man eine Reihe von Massnahmen, was nicht verhinderte, dass es noch heute immer wieder zu bedauerlichen und inakzeptablen Vorfällen kommt. Die Regierung und vor allem der Premierminister verurteilen diese Taten, doch zurzeit sind keine nennenswerten Entwicklungen zu beobachten. Es sind Gerichtsverfahren hängig, doch leider führte bisher keines zu einer Verurteilung? Vor einiger Zeit wurde ein junger Mann am Ausgang einer Jeschiwah in Antwerpen niedergestochen. Alles weist darauf hin, dass die Tat von jungen Nordafrikanern verübt wurde, doch diese konnten bis heute nicht überführt werden. Wir müssen wirklich aufpassen, dass sich die Lage nicht wie in Frankreich entwickelt, wo die Tragweite der Vorfälle lange unterschätzt wurde. Es handelt sich eigentlich um einen grösseren Zusammenhang, der auf eine Reihe von Schwachstellen im Bildungswesen zurückzuführen ist. So stören muslimische Schüler den Unterricht und verhindern so, dass in den Geschichtsstunden von der Schoah gesprochen werden kann. Was tun Sie als jüdischer Parlamentarier, um gegen diese Zustände vorzugehen? Ende 2004 wurde eine Veranstaltung zur Erinnerung an den Zweiten Weltkrieg in den Niederlanden von jungen Muslimen empfindlich gestört. Die Organisatoren waren entsetzt und der stellvertretende Bürgermeister für Bildung von Amsterdam ordnete eine Untersuchung an. Diese ergab, dass 33% der Muslime antisemitisch eingestellt seien, dass aber dieser Anteil aber auf 11% gesunken war, nachdem man im Schulunterricht über die Schoah informiert hatte. Ich schlug dem Stadtrat von Antwerpen also vor, ein ähnliches Programm in den Lehrplan aufzunehmen, erhielt aber kein positives Feedback. Denselben Vorschlag machte ich dem Bundesminister, der seinerseits Interesse zeigte und für einige Klassen am Ende der Schulzeit einen Besuch in Konzentrations- und Vernichtungslagern organisieren möchte. Das Ziel wäre zu zeigen, wohin Intoleranz und Rassenhass führen können. Im Moment ist das Projekt erst in Planung? Um zu veranschaulichen, wie gravierend die Situation ist, erwähne ich als Beispiel die Kantine eines jüdischen Fussballklubs in Antwerpen, die von jungen Muslimen zwischen 12 und 14 völlig zerstört wurde; auf die Wände hatten sie ausserdem «Gestapo - die Juden in die Gaskammern» geschrieben, Hakenkreuze gemalt usw. Den Bildungsbehörden ist ein weiteres Programm unterbreitet worden, damit die jungen Muslime erfahren, dass marokkanische Soldaten am Zweiten Weltkrieg teilgenommen haben. So können sie nicht mehr behaupten, diese Epoche gehe sie nichts an. Auch dieses Projekt wird erst noch geprüft. Denken Sie, dass es seit dem Beginn der zweiten Intifada noch schwieriger geworden ist, in den Schulen über die Schoah zu informieren? Seit dieser Phase hat sich alles verstärkt: die Opposition, die Intoleranz, die Gewalt und die Unfähigkeit zum Dialog. Schuld daran ist in erster Linie die Tatsache, dass viele junge Muslime ihre Informationen zum grössten Teil nicht aus der nationalen Presse beziehen, sondern von arabischen Sendern, die über Satellit ausgestrahlt werden. Wie wird sich Ihrer Ansicht nach die Lage entwickeln? Die Bundesregierung hat einen umfassenden Plan gegen Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit vorgelegt und liess darüber abstimmen. Die Anwendung dieses Programms erfolgt ausnahmsweise in direkter Zusammenarbeit zwischen den regionalen Ministern für Bildung und dem zuständigen Minister auf Landesebene. Dieser Plan wird gegenwärtig konkret umgesetzt. Es kommt immer noch sehr häufig zu antisemitischen Vorfällen, doch diese werden auch hart bestraft, was tröstlich ist. Wie sehen Sie unter diesen Umständen die Zukunft der jüdischen Gemeinschaft in Belgien? Es ist eine gut integrierte Gemeinschaft, was aber nicht bedeutet, dass die Gefahr gebannt ist. In meinen Augen ist diese allerdings nicht grösser als in anderen Ländern Europas, sie kommt unterschiedlich stark zum Ausdruck. Es besteht aber jederzeit das Risiko, dass die Sache eskaliert und dass die Beziehungen zwischen den Gemeinschaften danach nie mehr die gleichen sein werden. In den letzten Jahren ist es zu einer Illusion geworden, friedlich nebeneinander zu leben. Es ist zu viel vorgefallen. Darüber hinaus darf man nicht vergessen, dass einige junge Muslime die belgische Staatsbürgerschaft annehmen und dadurch zu Wählern werden, was nach Ansicht vieler Menschen diverse Parteien daran hindert, antisemitische Handlungen allzu streng zu kritisieren? Kommt es aber tatsächlich zu ernsthaften Vorfällen, werden diese einstimmig verurteilt, sogar seitens des rechtsextremen Flügels. Was halten Sie vom Einfluss dieser Bewegungen? Man muss sich bewusst sein, dass sie stark sind und extrem viel Macht besitzen, vor allem in Flandern und insbesondere in Antwerpen. Nach den ersten, recht gewalttätigen Demonstrationen von Muslimen im Jahr 2002 entschieden sich diese rechtsextremen Gruppierungen für eine neue Taktik, die man folgendermassen definieren könnte: «der Feind meines Feindes ist mein Freund». Für sie gelten die Araber per definitionem als Feinde der Juden, folglich sind die Juden ihre Freunde. Im Grossen und Ganzen hat sich in der jüdischen Gemeinde niemand von diesem Vorgehen hinters Licht führen lassen. Einige Individuen rufen auf skandalöse Weise dazu auf, die extreme Rechte zu wählen und begründen dies damit, dass uns nur diese Parteien gegen die Araber schützen können. Diese Menschen sind äusserst kurzsichtig und gewissenlos. Vergessen wir nicht, dass die extreme Rechte in Belgien Le Pen und den negationistischen Bewegungen nahe steht und dass die Mitglieder unserer Gemeinde, die sich für ihre Wahl einsetzen, drei Wochen später ohne mit der Wimper zu zucken in eine Synagoge oder an eine Veranstaltung zur Erinnerung an die Opfer der Nazis gehen? Ich persönlich bekämpfe jede Form von Extremismus, dies gehört meiner Meinung nach zu meiner Verantwortung. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich jemand anderes für uns einsetzt oder meine Gemeinschaft an meiner Stelle verteidigt. Ich bin der einzige jüdische Abgeordnete auf Landesebene. Eine Glaubensschwester wurde im vergangenen Juni ins Parlament von Brüssel gewählt. Man muss aber immer zwischen Antisemitismus und dem arabisch-israelischen Konflikt unterscheiden. Beim Kampf gegen den Antisemitismus sind sich alle einig, während über das zweitgenannte Thema offen debattiert wird und die belgischen Politiker sehr unterschiedliche Auffassungen vertreten. Doch ich respektiere die demokratische Diskussion und versuche gleichzeitig meine Kollegen davon zu überzeugen, dass die Anliegen Israels berechtigt sind. Abschliessend möchte ich zum Thema der extremen Rechten in Belgien sagen, dass es etwas gibt, was wir den «Cordon sanitaire» nennen: die Parteien haben untereinander vereinbart, mit dem Flams Blok, der übrigens vor kurzem von den belgischen Gerichten wegen Rassismus verurteilt wurde, keinerlei politische Absprachen betreffend die Regierung einer Stadt oder einer Region oder betreffend die Administration zu treffen. Dieses Urteil ist endgültig und der Flams Blok gilt daher als rassistische Partei. In meinen Augen verkörpert der Cordon sanitaire sehr viel mehr als nur eine Form der politischen Strategie, es ist eine Frage der Ethik. Dennoch gewann der Flams Blok in den letzten 12 Wahlen immer mehr Stimmen und wird ständig erfolgreicher. Machen wir uns nichts vor: die rechtsextreme Bewegung in Flandern, wo sie die grösste Partei darstellt, besitzt europaweit eine der besten Strukturen und verfügt über Politiker mit unbestreitbaren Qualitäten. Sollte diese Bewegung an die Macht gelangen, könnte sie viel Unheil anrichten. Es ist beunruhigend zu wissen, dass heute viele Anhänger dieser Partei aus freien Berufen stammen. Ihre Tätigkeit beschränkt sich nicht ausschliesslich auf Fragen betreffend Israel und die jüdische Gemeinde. Könnten Sie uns einen anderen Bereich nennen, für den Sie sich besonders einsetzen? Als Abgeordneter nehme ich selbstverständlich an allen nationalen Debatten teil und gehöre der Rechtskommission und der Kommission für Innenpolitik an. Wir haben einige Gesetzesentwürfe in Bezug auf Scheinehen eingereicht, deren Zahl wir einzuschränken versuchen. Diese fiktiven Ehen dienen nur einem Zweck, nämlich dem Erhalt einer Aufenthaltsgenehmigung für einen der beiden Partner, der sie auf einem anderen Weg nie bekommen würde. Dank diesem Dokument kann dann die belgische Staatsangehörigkeit ziemlich schnell angenommen werden. Wir stehen einem weiteren grösseren Problem gegenüber, es betrifft die Kinder oder Enkel der Immigranten, die oft schon die dritte oder gar vierte Generation darstellen. Sie sind hier perfekt integriert und studieren manchmal auch in Belgien. Sobald sie ihre Ausbildung abgeschlossen haben, kehren sie in den Heimatort ihrer Familie nach Nordafrika oder in die Türkei zurück, heiraten dort und bringen einen Partner mit, der keine einzige der Landessprachen beherrscht und aus einer ganz anderen Kultur stammt. Die Kosten für die Integration usw. obliegen dann wieder dem Staat. Und schliesslich möchte ich auch darauf hinweisen, dass wir bedeutende Schwierigkeiten mit einer stetig wachsenden Zahl von illegalen Einwanderern und Asylsuchenden haben, deren Zahl allerdings deutlich gesunken ist, seitdem die Regierung aufgehört hat, jedem Bewerber automatisch soziale Vorteile zuzugestehen. Vergessen wir nicht, dass Belgien im Zentrum eines Europas liegt, in dem es keine Grenzkontrollen mehr gibt, und dass man von Antwerpen aus in 45 Minuten problemlos in Holland, Deutschland, Frankreich oder auch Luxemburg ist. Gibt es in Belgien ehemalige Nazis oder Kollaborateure, die sich ungestraft und frei bewegen können? Vor sehr langer Zeit fand ein Prozess für die Verantwortlichen des Nationalsozialismus in Belgien statt. Viele Leute bestätigen ausserdem, dass nach dem Krieg in Belgien eine echte Entnazifizierung dringend nötig gewesen wäre. In Wirklichkeit sollen die «kleinen Fische» teuer bezahlt haben, indem sie verurteilt und enteignet wurden, während die grossen von dem Vermögen profitieren konnten, das sie während des Kriegs angehäuft hatten. Einige Stimmen behaupten auch, dass ein Teil der Sympathie, die für die Juden und Israel vorhanden war, aufgrund der Fernsehbilder von der «Unterdrückung» der israelischen Armee geschwunden sei. Andere Personen gehen davon aus, die Tatsache, dass in Bezug auf die Rückerstattung des Gemeindebesitzes ein endgültiges Abkommen zwischen der jüdischen Gemeinschaft und der belgischen Regierung abgeschlossen wurde (die dadurch jedoch ihre Verantwortung als Regierung noch nicht zugegeben hat), ziehe definitiv einen Schlussstrich unter den Streit, der zwischen dem Staat und den Juden herrschte. Dieser Betrag, den einige als beträchtlich bezeichnen (ca. 110 Mio. Euro), erweist sich jedoch als verhältnismässig gering angesichts der Plünderungen und Enteignungen, trägt in den Köpfen aber offensichtlich dazu bei, das Sympathiekapital gegenüber den Juden und den Opfern der Schoah zu verringern.