SHALOM 25 - Terrorismus - Die Osloer Abkommen

Während es in Israel immer mehr jüdische Opfer des arabischen Terrorismus gibt, haben wir YIGAL CARMON, den früheren Berater Itzchak Rabins für Terrorismusbekämpfung und Mitglied der israelischen Delegation an der Madrider Konferenz und den bilateralen Verhandlungen mit Syrien in Washington, kurz um seine Ansicht bitten können. Carmon wurde beim Amtsantritt der Regierung Rabin aus seinen Funktionen entlassen.

Ist der Hamas der einzige Urheber der jetzigen Terrorismuswelle ?

Die Quellen dieser Verbrechen sind verschieden. Die Mörder sind Mitglieder des Hamas, der von der PLO in jeder Hinsicht unterstützt wird. Am 22. Dezember 1995 haben beide Organisationen eine Vereinbarung unterzeichnet, in der ausdrücklich festgehalten wird, dass der Hamas seine "militärischen Operationen", d.h. seine Terrorakte in ganz Israel, ausser in der Zone A - die gemäss Osloer Abkommen völlig unter PLO-Kontrolle stehende Städte und Dörfer umfasst -, fortsetzen darf. Es ist demnach eine Tatsache, dass alle seit der Unterzeichnung dieser Vereinbarung erfolgten terroristischen Anschläge mit der aktiven oder passiven Unterstützung der PLO stattfinden. Die PLO liefert beispielsweise die wenigen Terroristen des Hamas nicht aus, die sie verhaftet. Arafat ermutigt persönlich den Hamas, insbesondere in seinen Reden, in denen er die Helden und Märtyrer des Jihads immer wieder verherrlicht, und er hat sogar Hamas-Mitglieder in seine Verwaltungsbehörden aufgenommen. Schliesslich beschränken sich die Verhaftungen, die unter grossem Druck ausgeführt werden, auf "kleine Fische". Wenn Israel ihm eine Liste der Namen und der Adressen wichtiger Aktivisten liefert, inhaftiert er von Zeit zu Zeit den einen oder den anderen. Nach den Anfang März begangenen Greueltaten hat er vier verhaften lassen, aber natürlich keinen Chef. Man muss sich im klaren sein, dass der Hamas für Arafat nur einen Widerstand innerhalb seines eigenen Volkes darstellt. Sein Justizminister hat ausserdem mehrmals erklärt, dass sich die PLO und der Hamas gegenseitig ergänzen. Während der Zeremonie zur Unterzeichnung der Vereinbarung zwischen der PLO und dem Hamas am 22. Dezember 1995 sagte der Leiter der Hamas-Verhandlungsgruppe insbesondere aus: "Der Hamas sieht seine militärische Rolle als Ergänzung zur politischen Aktion und zu den Verhandlungen, welche die PLO gegenwärtig mit Israel führt". Im weiteren, wäre Arafat in seiner Verurteilung der Attentate ernsthaft und aufrichtig gewesen, hätte er dem Grossmufti von Jerusalem, einer seiner Männer, befohlen, eine "Fatwa" zur Untersagung von Selbstmordangriffen auszusprechen.

Was kann Israel konkret zur Gewährleistung der Sicherheit seiner Staatsbürger unternehmen ?

Es ist unmöglich den Hamas zu bekämpfen, ohne ebenfalls gegen die PLO in den Kampf zu ziehen. Jede Operation ohne Angriff auf die PLO wäre weder ernstzunehmen noch nützlich. Ferner weiss die jetzige Regierung sehr wohl, dass ein Angriff gegen die PLO einem politischen Selbstmord gleichkäme. Deshalb handelt sie derzeit noch nicht dementsprechend, obwohl es auf lange Sicht unvermeidlich dazu wird kommen müssen. Meiner Ansicht nach ist es eine Frage von einigen Monaten. In der Zwischenzeit hat die Regierung einige Schutzmassnahmen auf der Strasse und in den Bussen getroffen, die aber nur eine begrenzte, eher verzweifelte als wirksame Verteidigung bilden, da es den Terroristen einfach wäre, ihre Ziele zu ändern.

Denken Sie, dass das Militär eine Säuberungsaktion in Gaza oder in einem der PLO übergebenen Gebiet unternehmen wird ?

Die Regierung hat erklärt, dass sie den Hamas überall treffen würde, wo er sich befindet. Meiner Ansicht nach soll damit nicht der Hamas bekämpft, sondern eher die israelische Öffentlichkeit beruhigt werden, der man weismachen muss, dass die Regierung etwas unternimmt. Ausserdem hat der Aussenminister Jehud Barak auf CNN gesagt, er beabsichtige nicht diese Art von Operation durchzuführen.

Die grundlegende Frage, mit der wir heute konfrontiert werden, betrifft nicht die Art und Weise eines allfälligen Eingriffes. Das Problem besteht viel eher im mangelnden Willen unserer Regierung, etwas zu tun. Nichtsdestotrotz wird letztere meiner Ansicht nach gezwungen sein, militärisch vorzugehen, und zwar nicht aus freiem Antrieb, sondern weil ihr nichts anderes übrigbleiben wird, sowohl auf militärischer Ebene als auch in bezug auf die Sicherheit der Einwohner, insbesondere wenn sie eine geringe Chance auf politisches Überleben aufrechterhalten möchte.

Ich gehe davon aus, dass sich Israel auf längere Sicht gezwungen sehen wird, nach Gaza zurückzukehren, zunächst für punktuelle Operationen, um sich schliesslich am Ende einer dramatischen Zuspitzung, die bis kurz vor einen Kriegsausbruch führen wird, wieder dort niederzulassen.

Glauben Sie, dass es zu weiteren Terroranschlägen kommen wird ?
Das ist unvermeidlich. Ich habe übrigens in zahlreichen Artikeln, die ich in den letzten Monate in der Presse veröffentlicht habe, angekündigt, dass sich derartige Vorkommnisse nach dem Rückzug der Armee aus Hebron ab Ende März abspielen würden. In der Zwischenzeit muss das Leben weitergehen, aber ich denke, dass die Bürger nun vorsichtiger geworden sind.

Wie sehen Sie die politische Entwicklung des Friedensprozesses ?

Vor allem muss man sich bewusst sein, dass Schimon Peres auf die an ihn vom Ausschuss für Verteidigung und Aussenpolitik der Knesset gerichtete Frage nach seiner Meinung über die Vereinbarung zwischen dem Hamas und der PLO geantwortet hat: "Ich bin darüber nicht informiert und fühle mich nicht betroffen".

Ausserdem hat der Sekretär der palästinensischen Behörde in der in London erscheinenden arabischen Zeitung "El Hayat" erklärt, Schimon Peres habe während seines letzten Treffens mit Arafat die PLO über die von Israel mit dem Hamas geführten Handlungen informiert. Weiss man, dass der Hamas seine Tätigkeit als "Ergänzung" jener der PLO versteht, deren erklärtes Ziel es ist, Israel durch Verhandlungen zu schwächen, dann haben wir meiner Ansicht nach eine winzige Möglichkeit, durch einen harten und entschlossenen Kampf gegen diese terroristischen Gruppen den arabischen Terror unter Kontrolle zu bringen. Die heute verwendeten harmlosen "Hausmittelchen" werden kaum dazu in der Lage sein.

Die Osloer Abkommen - Blut und Tränen
Von Von Roland S. Süssmann
Während es in Israel immer mehr jüdische Opfer des arabischen Terrorismus gibt, haben wir YIGAL CARMON, den früheren Berater Itzchak Rabins für Terrorismusbekämpfung und Mitglied der israelischen Delegation an der Madrider Konferenz und den bilateralen Verhandlungen mit Syrien in Washington, kurz um seine Ansicht bitten können. Carmon wurde beim Amtsantritt der Regierung Rabin aus seinen Funktionen entlassen. Ist der Hamas der einzige Urheber der jetzigen Terrorismuswelle ? Die Quellen dieser Verbrechen sind verschieden. Die Mörder sind Mitglieder des Hamas, der von der PLO in jeder Hinsicht unterstützt wird. Am 22. Dezember 1995 haben beide Organisationen eine Vereinbarung unterzeichnet, in der ausdrücklich festgehalten wird, dass der Hamas seine "militärischen Operationen", d.h. seine Terrorakte in ganz Israel, ausser in der Zone A - die gemäss Osloer Abkommen völlig unter PLO-Kontrolle stehende Städte und Dörfer umfasst -, fortsetzen darf. Es ist demnach eine Tatsache, dass alle seit der Unterzeichnung dieser Vereinbarung erfolgten terroristischen Anschläge mit der aktiven oder passiven Unterstützung der PLO stattfinden. Die PLO liefert beispielsweise die wenigen Terroristen des Hamas nicht aus, die sie verhaftet. Arafat ermutigt persönlich den Hamas, insbesondere in seinen Reden, in denen er die Helden und Märtyrer des Jihads immer wieder verherrlicht, und er hat sogar Hamas-Mitglieder in seine Verwaltungsbehörden aufgenommen. Schliesslich beschränken sich die Verhaftungen, die unter grossem Druck ausgeführt werden, auf "kleine Fische". Wenn Israel ihm eine Liste der Namen und der Adressen wichtiger Aktivisten liefert, inhaftiert er von Zeit zu Zeit den einen oder den anderen. Nach den Anfang März begangenen Greueltaten hat er vier verhaften lassen, aber natürlich keinen Chef. Man muss sich im klaren sein, dass der Hamas für Arafat nur einen Widerstand innerhalb seines eigenen Volkes darstellt. Sein Justizminister hat ausserdem mehrmals erklärt, dass sich die PLO und der Hamas gegenseitig ergänzen. Während der Zeremonie zur Unterzeichnung der Vereinbarung zwischen der PLO und dem Hamas am 22. Dezember 1995 sagte der Leiter der Hamas-Verhandlungsgruppe insbesondere aus: "Der Hamas sieht seine militärische Rolle als Ergänzung zur politischen Aktion und zu den Verhandlungen, welche die PLO gegenwärtig mit Israel führt". Im weiteren, wäre Arafat in seiner Verurteilung der Attentate ernsthaft und aufrichtig gewesen, hätte er dem Grossmufti von Jerusalem, einer seiner Männer, befohlen, eine "Fatwa" zur Untersagung von Selbstmordangriffen auszusprechen. Was kann Israel konkret zur Gewährleistung der Sicherheit seiner Staatsbürger unternehmen ? Es ist unmöglich den Hamas zu bekämpfen, ohne ebenfalls gegen die PLO in den Kampf zu ziehen. Jede Operation ohne Angriff auf die PLO wäre weder ernstzunehmen noch nützlich. Ferner weiss die jetzige Regierung sehr wohl, dass ein Angriff gegen die PLO einem politischen Selbstmord gleichkäme. Deshalb handelt sie derzeit noch nicht dementsprechend, obwohl es auf lange Sicht unvermeidlich dazu wird kommen müssen. Meiner Ansicht nach ist es eine Frage von einigen Monaten. In der Zwischenzeit hat die Regierung einige Schutzmassnahmen auf der Strasse und in den Bussen getroffen, die aber nur eine begrenzte, eher verzweifelte als wirksame Verteidigung bilden, da es den Terroristen einfach wäre, ihre Ziele zu ändern. Denken Sie, dass das Militär eine Säuberungsaktion in Gaza oder in einem der PLO übergebenen Gebiet unternehmen wird ? Die Regierung hat erklärt, dass sie den Hamas überall treffen würde, wo er sich befindet. Meiner Ansicht nach soll damit nicht der Hamas bekämpft, sondern eher die israelische Öffentlichkeit beruhigt werden, der man weismachen muss, dass die Regierung etwas unternimmt. Ausserdem hat der Aussenminister Jehud Barak auf CNN gesagt, er beabsichtige nicht diese Art von Operation durchzuführen. Die grundlegende Frage, mit der wir heute konfrontiert werden, betrifft nicht die Art und Weise eines allfälligen Eingriffes. Das Problem besteht viel eher im mangelnden Willen unserer Regierung, etwas zu tun. Nichtsdestotrotz wird letztere meiner Ansicht nach gezwungen sein, militärisch vorzugehen, und zwar nicht aus freiem Antrieb, sondern weil ihr nichts anderes übrigbleiben wird, sowohl auf militärischer Ebene als auch in bezug auf die Sicherheit der Einwohner, insbesondere wenn sie eine geringe Chance auf politisches Überleben aufrechterhalten möchte. Ich gehe davon aus, dass sich Israel auf längere Sicht gezwungen sehen wird, nach Gaza zurückzukehren, zunächst für punktuelle Operationen, um sich schliesslich am Ende einer dramatischen Zuspitzung, die bis kurz vor einen Kriegsausbruch führen wird, wieder dort niederzulassen. Glauben Sie, dass es zu weiteren Terroranschlägen kommen wird ? Das ist unvermeidlich. Ich habe übrigens in zahlreichen Artikeln, die ich in den letzten Monate in der Presse veröffentlicht habe, angekündigt, dass sich derartige Vorkommnisse nach dem Rückzug der Armee aus Hebron ab Ende März abspielen würden. In der Zwischenzeit muss das Leben weitergehen, aber ich denke, dass die Bürger nun vorsichtiger geworden sind. Wie sehen Sie die politische Entwicklung des Friedensprozesses ? Vor allem muss man sich bewusst sein, dass Schimon Peres auf die an ihn vom Ausschuss für Verteidigung und Aussenpolitik der Knesset gerichtete Frage nach seiner Meinung über die Vereinbarung zwischen dem Hamas und der PLO geantwortet hat: "Ich bin darüber nicht informiert und fühle mich nicht betroffen". Ausserdem hat der Sekretär der palästinensischen Behörde in der in London erscheinenden arabischen Zeitung "El Hayat" erklärt, Schimon Peres habe während seines letzten Treffens mit Arafat die PLO über die von Israel mit dem Hamas geführten Handlungen informiert. Weiss man, dass der Hamas seine Tätigkeit als "Ergänzung" jener der PLO versteht, deren erklärtes Ziel es ist, Israel durch Verhandlungen zu schwächen, dann haben wir meiner Ansicht nach eine winzige Möglichkeit, durch einen harten und entschlossenen Kampf gegen diese terroristischen Gruppen den arabischen Terror unter Kontrolle zu bringen. Die heute verwendeten harmlosen "Hausmittelchen" werden kaum dazu in der Lage sein.